In der Zeit eines menschlichen Lebens ist Deutschland von einem Land mit einer anerkannten Wissenschaft, mit einer kulturellen Vielfalt und einer politischen Eigenständigkeit zu einer tiefen Provinz degeneriert und politisch zu einer großen Banane geworden, die kein eigenes politisches Gesicht hat und nunmehr auch die letzten Eigenschaften einer Demokratie verliert.

Will man die Ereignisse in der deutschen Wirklichkeit der letzten Jahrzehnte mit ihrem Abbau des Politischen und Menschlichen verstehen, muss man – wie immer bei politischen Fragen- den gesunden Menschenverstand vergessen und danach forschen, welche Interessen die Beteiligten verfolgen.

Es bedarf neuer Überlegungen, um die Wahlbetrügereien in Berlin und anderswo, die skandalöse Behandlung der AfD-Opposition, die autoritäre Corona-Politik, die Vielzahl der Rechtsbeugungen, Umstände und Qualität der Politiker-Auswahl, die Einheitsberichterstattung der Medien und die grün-linke Kriegshetze verstehen zu können. Die Rede von der Demokratie bietet kaum ein Fundament der Erklärung, insbesondere dann nicht, wenn man es als Herrschaft des Volkes übersetzt und ernst nehmen möchte. Wer will noch allen Ernstes von der Herrschaft des Volkes reden, wenn selbst der Wahlakt – in der Regel die einzige politische Aktion des Bürgers- in den Strudel direkter Verfälschung kommt. Doch beschreiben wir kurz einige der Entwicklungen, die nach neuer Interpretation der politischen Lage verlangen:

Mit dem Desaster der Wahlauszählungen in Berlin muss jedem Beobachter der Entwicklung unseres Landes deutlich geworden sein, dass Deutschland mit seiner vielgepriesenen Hauptstadt nicht mehr das Niveau einer demokratischen Republik beanspruchen darf. Was bleibt denn da noch übrig? Im besten Fall ein DDR-redivivus? Es dürfte beileibe nicht die erste Wahlfälschung großen Stils gewesen sein, die in der Weltstadt und anderen Ortes vor aller Augen und ohne jeden Widerspruch der für eine Kontrolle bestallten Aufsicht durchgeführt wurde. Vielleicht sollte man zukünftig überhaupt auf Wahlen verzichten, wie man schon heute auf Opposition im Parlament verzichtet- sehen wir von der allseits verachteten AfD einmal ab.

Schon die Corona-Politik in diesem Lande hat uns die Veränderung in Richtung eines autoritär geprägten Staates angekündigt. Die Verengung der Diskussion und der Informationen auf einige wenige Experten gehört dazu, die als Dauergäste in den Medien die Meinungen und Ansichten der von Bill Gates und Co okkupierten Impf-Lobby und des ihr willfährigen Staatsapparates vortragen durften. Jede zweite oder andere Meinung wurde im Kern als teuflisch und barbarisch dargestellt, wobei es keine Rolle spielte, ob diese Meinung von der Sache her berechtigt war oder hätte berechtigt sein können. Die Funktionäre der Ärzte und die Koryphäen der Medizin sowie die Medien waren sich immer einig.

Es hatte lange Jahre gebraucht, bis sich die Rechtsprechung im Lande halbwegs von der Nazi-Zeit erholt und sich einem demokratischen Geist zugewandt hatte. Die staatskritische Funktion der Justiz konnte jedoch kaum ihre Probe bestehen, als es darum ging, die Merkel-Regierungen zur Beachtung der vorgegebenen Gesetze zu bewegen. Eine geschickte Personalauswahl der Kanzlerin sorgte stets für die Richtigkeit der Entscheidungsfindung und für ein regierungsfreundliches Klima des höchsten Gerichtes. Entscheidungen zu Fragen der Grenzöffnung und der Flüchtlingskrise 2015 führten faktisch zur Aushebelung des geltenden Rechtes. Regierung und Exekutive trafen ihre Entscheidungen  am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei. Mit der Wahl von Stephan Harbarth, der von 2009 bis 2018 dem deutschen Bundestag als CDU-Vertreter und stellv. Fraktionsvorsitzender angehörte und zugleich mit seinem Austritt aus dem Bundestag im November 2018 zum Bundesrichter am Bundesverfassungsgericht berufen und 2020 dessen Präsident wurde, hat Merkel jeden Respekt vor der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes fehlen lassen. Wenn heute das Verfassungsgericht in der Regel regierungsnahe Entscheidungen trifft, wie viele Urteile zum Umgang des Staates in der Corona-Frage dokumentieren, hat diese Erfolgsliste jedoch auf keinen Fall etwas mit der Personauswahl und CDU-Nähe ihres Präsidenten zu tun!

Diese intellektuelle Einigkeit auf höchstem Niveau zeichnete sich auch schon im Vorfeld und bei der Auswahl der Regierungsmannschaft ab. Da konnte jeder und jede, die es wollten, sich so dem Wahlpublikum präsentieren, wie es Phantasie und Lüge hergaben. Da gab es Doktoren, die es gar nicht gab, da gab es höchste Qualifikationen, die geträumt waren, da gab es allerlei Merkwürdigkeiten, die bis zu beliebigen, bedarfsabhängigen Gedächtnisausfällen des Hamburger Merkel-Schülers reichten. Als Einzelfälle betrachtet, war diese neue Selektion der Regierungsmannschaft nicht so ganz neu und von Merkel als sinnvoll und wenig störend bereits genehmigt. Aber als ausgesprochene Empfehlungen für Regierungsämter waren solche Auswahlkriterien wirklich innovativ.

Begleitet wurde dieser Zerfall der Demokratie mit Pauken und Trompeten vor allem von den Fernseh-Medien. Von der großen DDR-Politikerin weitsichtig durch Zwangszahlung aller Bürger in den Beamtenstand erhoben, haben sich die Sender gegenseitig überboten, den Merkel-Herrschaften aller Parteien nach dem Munde zu reden und die vierte Säule der Demokratur zu werden. Da die Druckmedien mitspielten, dürfte die Berieselungsdichte mindestens so hoch gewesen sein, wie zu besten DDR-Tagen. Das Denken hatte nur eine Richtung, jedenfalls nicht die gegen den Strom. Vor allem wurde von den Medien auf Geheiß der fortschrittlichsten Regierungschefin der Welt die DDR-Marotte des Kampfes gegen rechts aus der Schublade geholt und gegen jeden missbraucht, der anders dachte als die Bevormundung erlaubte. Noch heute funktioniert diese Art fortschrittlicher Disziplinierung vorzüglich.

Als der böse Mann aus dem Osten den Krieg vom Zaune brach, war es denn auch bei solcher Regierungskapazität und Demokratiehörigkeit keine Frage, den Vorgaben und Befehlen aus der Hauptmacht der Demokratie ohne Widerrede und bedingungslos zu folgen und in Erinnerung an die altbewährten Kriegsgepflogenheiten Deutschlands kaiserlich auszurufen: Hurra! Hurra! Hurra! An der Spitze dieses Geschreies stehen die Grünen, die sich vor Kriegsbegeisterung, ja Kriegshetze so gebärden, wie wir es aus Lektüre nur aus dem Anfang des 1. Weltkrieges kennen. Es ist nun schon das zweite Mal, dass sich diese “Friedenspartei” grenzenlos kriegerisch aufführt. Für Joschka Fischer musste sogar “Nie wieder Auschwitz” dafür herhalten, um den Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo zu rechtfertigen. Auch heute greifen unsere grün-linken Moralapostel gerne auf Hypermoral und Humanität für alle zurück, wenn sie auf sicheren Logenplätzen in den Krieg ziehen und Verhandlungen verwerfen.

Der demokratische Staat mit seinen Gewährleistungen für die Bürger: den freien Wahlen, dem Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition, der Selbstbestimmung und Freiheit vor Bevormundung, der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und dem Bezug von Recht und Freiheit, der Meinungsbildung durch Medienvielfalt und dem Gebot der Friedenssicherung nach innen und aussen und vielen anderen Verbürgungen ist von der Bühne abgetreten. Statt einer freiheitlichen und gewählten Regierung , die die Verantwortung für Deutschland und für die Interessen des Landes selbstbewusst wahrnimmt, ist eine regierende Instanz getreten, die sich von außen nicht nur die Personalauswahl für Regierungsposten, sondern auch ihr Programm und ihre Handlungsprioritäten vorschreiben lässt und in ernsten Angelegenheiten zum Befehlsempfang in die USA fliegt. Das Biden-Amerika will Deutschlands unbedingte Teilnahme am Krieg in der Ukraine und Deutschland liefert. Eine deutsche Regierung hat nach dem Hitler-Krieg noch nie so klar und deutlich dem staunenden Publikum demonstriert , dass sie sich selbst als Provinz der USA versteht, also von außen gemanagt und fern vom politischen Geschehen. Und nun können wir die Ausgangsfrage beantworten: Die Interessen unserer Politiker sind nicht die Interessen Deutschlands, sondern die des Biden-Amerikas.

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