Eines der wichtigsten Merkmale des derzeitigen Regierungssystems in Deutschland ist sein offener Abschied von der Gewaltenteilung. Damit betritt Deutschland den abschüssigen Weg aus seinem im Grundgesetz verbürgten Rechtsstaat. Die in der Bundesregierung versammelte Staatsgewalt konzentriert sich auf die Kanzlerin, die gleichsam die Alleinherrschaft ausübt und die Parlamente wie „Schwatzbuden“ behandelt. Zentrale und für die Zukunft des Landes wegweisende Entscheidungen werden nicht im Parlament, sondern im Alleingang beschlossen, und das Regierungskartell akklamiert der Führerin.

Die Open Border-Politik oder die Thüringer- Wahl sind nur zwei Beispiele dafür.

Wer nun erwartet, dass die Rechtsprechung in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtes solcher Unterwanderung des rechtlich gebundenen Regierungshandelns widerspricht oder dessen Einhaltung verlangt oder anmahnt, der hat die Lektion der richterlichen Anpassung, ja Überanpassung im Tausendjährigen Reich vergessen. Fein und feige werden die Gesetze im Sinne der Kanzler-Herrschaft interpretiert. Jede regierungskritische Eingabe führt ins rechtliche Nirwana.

Auch hier können wir auf die Behandlung des Rechtes in der sogenannten Flüchtlingskrise verweisen.

Nun dürfen wir die Kanzlerin nicht dämonisieren. Auch hier existieren Erfahrungen mit den 12 verfluchten Jahren: Wenn die gesamte staatliche Bürokratie die Praxis der Regierung unterstützt, dann gibt es keinen Ausweg, denn der imposante Apparat funktioniert reibungslos. Der Anweisende muss zuständig sein für die Anweisung, und die Stelle, die die Anweisung erhält, muss sachlich für die Umsetzung zuständig sein. Unter solchen Umständen ist es leicht, den totalitären Weg zu gehen. Es bedarf keines Druckes, um die Staatsbürokratie über Widrigkeiten der Verfassung hinweg sehen zu lassen.

Übersehen wir auch nicht, wie sehr das System Merkel einer modernen weichgespülten Terrorherrschaft gleichkommt. Dazu zählt die Organisierung der öffentlichen Rundfunkanstalten als Staatsfunk, die Gleichschaltung der Presselandschaft und das Mittel der Wahl für die Niederhaltung jeder Art von Opposition: der Nazi-Verdacht für jeden Bürger, der sein Oppositionsrecht wahrnimmt.

Das Merkel-System zeigt, dass es für eine entschlossene Staatsführung auch heute ein leichtes ist, einen totalitären Weg zu beschreiten und jeden Widerstand dagegen mundtot zu machen.

Bei Merkel ist es so wie bei jedem Tyrannen: Sie haben ein ihnen zujubelndes Volk auf ihrer Seite und dazu noch zu allem entschlossene Prätorianer und Erfüllungsgehilfen.

Das Problem von heute ist nicht eine Revolution von unten, sondern die kalte totalitäre Revolution von oben.

Kategorien: Demokratie

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