Natürlich bin ich kein Psychiater, doch habe ich einige Erfahrungen mit der Psychiatrie und den Psychiatern in meinem Berufsleben sammeln dürfen. Über viele, viele Jahre war ich als Psychiatrie-Koordinator einer Großstadt tätig und spreche also nicht gänzlich vom Pferd.

In vielen, ja unendlichen Gesprächen habe ich immer nach den Methoden gefragt, wie man zu einer halbwegs vernünftigen Diagnose kommt. Es ist in der Tat keine leichte Aufgabe, deren Bewältigung viel Erfahrung und Sachverstand verlangt.

Diese vielen Gespräche kamen mir immer wieder in Erinnerung, wenn es Meldungen über Übergriffe der Merkel-Gäste auf Frauen, Rentner, jung und alt gab, die zum Teil tödlich endeten. Es wurde sofort gemutmaßt, dass der Täter (in der Regel wird die Nationalität der Täter „aus Gründen des Datenschutzes“ nicht genannt) psychisch krank sei und darin die Ursache der Tat begründet liege.

Wenn es doch so schwierig ist, überhaupt eine Diagnose zu stellen, wie kommt man zu so einer schnellen Feststellung? Die Tat, so schrecklich sie gewesen sein mag (Köpfe wurden schon abgetrennt!), spricht nicht generell für eine schwere psychische Erkrankung. Wir wissen, dass es normale Männer waren, die in der NS-Zeit grausam mordeten und wie wild totschlugen. Es ist ein Trugschluss, Verbrechen und Morde nicht zunächst der Normalität zuzurechnen. Der Mensch ist nicht immer gut (nur die Gattung der Gutmenschen). Was veranlasst die Verantwortlichen daher, sofort von psychischer Erkrankung zu sprechen? Die Unschuldsvermutung gilt immer, solange der Fall nicht gerichtlich und abschließend bearbeitet ist. Das soll doch eigentlich ausreichend sein!

Die Verantwortung für diese Übergriffe liegt bei den Politikern, die der Grenzöffnung 2015 im Nachhinein zugestimmt und sie dann auf Dauer gestellt haben. Hunderte, wenn nicht mehrere Tausend von „ehemaligen“ IS-Kämpfer und radikale Islamisten nutzten die einmalige Gelegenheit, ohne jede Kontrolle und ohne Pass ins gelobte Land zu kommen und hier die lebenslange Rente ohne Arbeit zu erhalten. Das geht noch immer so weiter, bis es unbezahlbar wird. Damit diese erwiesene Verantwortungslosigkeit der Kartell-Parteien unter Merkels Führung nicht in den Focus des lieben Volkes gerät, wird von psychischer Erkrankung gesprochen. Psychisch krank heißt: Das kann immer passieren! Das kann niemand voraussehen! Arme, psychisch Kranke! Die Opfer gehen doppelt leer aus. Sie sind Tod und werden nicht bedauert.

Die Täter werden sofort und auf der Stelle exkulpiert und der Richter versteht dieses Signal sofort. Es geht um ein geringes Strafmaß, um besondere Behandlungsformen und Menschlichkeit. Was denn sonst! Es wird sich auch im Fortgang ein Psychiater finden, der in diesem Sinne diagnostiziert und die staatlich eingeleitete Diagnose bestätigt. Die Medizin war vormals zwölf ganze Jahre ein williger Helfer und ist es heute unter der Tarnkappe der Humanität und Moral wieder.

Hier setzt sich auch der Doppel-Staat durch: Für Gäste Merkels gibt es ein besonderes Rechtssystem, das in direkter Zuständigkeit der Regierung liegt und dessen oberster Kopf Merkel selbst ist. Hier ist alles möglich. Der Maßnahme-Staat wird dieser Teil des Doppelstaates genannt.

Der andere Teil hält das Rechtssystem für alle Bürger in der Ordnung und in Funktion und ermöglicht die Aufrechterhaltung der laufenden Geschäfte und Obliegenheiten, insbesondere des Warenverkehrs und des Finanzsystems. Dieser Teil des Doppelstaates nennt sich Ordnungsstaat.

Dieses Modell hat Ernst Fraenkel in der Anfangsphase des Nazi-Regimes entwickelt, um verschiedene Rechtsbrüche verstehen und erklären zu können. Nicht zufällig erklärt sein Modell des Doppelstaates auch jetzt einige Entwicklungen, an deren Enden kein Nazi-System steht, sondern eine global-bunte totalitäre Ordnung, die sich EU-Staat, Animal Farm oder Brave New World nennen könnte.

Die Wirkung solcher unbewiesenen Vorentscheidungen über die Ursache einer strafbaren Handlung infolge einer psychischen Erkrankung hat aber auch noch eine Nebenfolge. Die psychische Erkrankten werden insgesamt aus der Normalität genommen und ihnen von staatlichen Institutionen und den Medien Gefährlichkeit bis hin zu Mord-und Totschlag zugeschrieben. Wir wissen, dass die Rate der Straftaten psychisch Kranker nicht höher liegt als die der gesunden Menschen. So wird eine große Gruppe unserer Bürger unverantwortlich stigmatisiert und denunziert. Damit dürften die Erfolge vieler seit Jahrzehnten durchgeführter Anti-Stigma-Kampagnen wieder auf Null gestellt sein. Wie bei unseren Politikern mittlerweile Usus bezahlen die Kosten die anderen.

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