Vorbemerkung

Eine der Grundbedingungen jedes Gemeinschaftslebens – von einer nicht-zentralisierten vorstaatlichen Gesellschaft bis zu einem zentralistisch organisierten Staat- ist ein gegenseitiges Vertrauen. Funktioniert die Herstellung des Vertrauens in elementaren Gesellschaften auf einem unmittelbaren Wege und auf Grund der „ideologiefreien” Regeln , kompliziert und erschwert sich die Produktion von Vertrauen in modernen Staaten und birgt Möglichkeiten  „ideologisch untermauerten“ Missbrauchs. Doch auf allen Ebenen der Organisation von Ordnungssystemen wird der Vertrauensverlust mit anti-herrschaftlichen Affekten beantwortet. Die Träger der Herrschaft suchen diese Affektbildung zu unterbinden oder wenigstens auf andere Gruppen umzuleiten. Letztendlich sind sie bereit, ihre Widersacher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bis hin zur Gewaltanwendung auszuschalten. Als Sieger verlässt der den Kampfplatz, dem die meisten Ressourcen zur Verfügung stehen. Keine guten Aussichten!

Wie können sich Menschen miteinander gesellen und zu einer gesellschaftlichen Ordnung zusammenfinden?

Die Sozialanthropologie hat die Entstehung sozialer Elementarstrukturen untersucht und gibt eine aufschlussreiche Antwort auf die Frage nach den Anfängen der Bildung von Ordnungssystemen: Es ist der Austausch von Gaben, die zwischen Gleichen ausgetauscht werden. Von jedem der Tausch-Partner fließt ein Stück seines Selbst in das Selbst des anderen. Mit dem Austausch einer Gabe- einem Ritual- entsteht auf diese Weise zwischen den Menschen eine enge und gegenseitig verpflichtende Beziehung. Geben, Nehmen und Wiedergeben sind die wesentlichen Schritte im Ritual. So entstehen Vertrauen und das Gefühl der Zusammengehörigkeit. Das unabdingbare Fundament ist gelegt, auf dem dann weitere gemeinschaftsbildende Schritte erfolgen können.

Wie jede andere herrschaftliche Organisation benötigt der Staat rechtliche, politische und soziale Regelungen, einen heute aus Beamten bestehenden Umsetzungs-und Erzwingungsstab und ein weitreichendes Organisationsgefüge und vieles mehr. Die staatliche Funktionalität und Effizienz beschäftigen sich auf allen Ebenen vornehmlich mit der Umsetzung politisch vorgegebener Ziele und sind auf die Frage nach den adäquaten Mitteln der Umsetzung konzentriert. Die staatlichen Ziele selbst stehen nicht zur Debatte. Der Staat folgt einer auf Funktionalität eingeschränkten Vernunft.

Aber auch für das moderne staatliche Ordnungssystem ist wie bei den eingangs erwähnten sozialen Elementar-Gesellschaften ein gemeinschaftsbildendes Fundament notwendig, das Vertrauen und Zusammengehörigkeitsgefühl der Beherrschten untereinander und zu ihren Beherrschern sowie zum gesamten Staat festigt und sichert. Vertrauen und Zusammengehörigkeit zählen aber nicht zu den Bereichen der Rationalität, sondern verweisen auf ethische und moralische und kulturelle Quellen. Ihre Handhabbarkeit ist eingeschränkt und nur schwierig herstellbar sowie steuerbar- sie sind dem Staat vorgelagert, über lange Zeitstrecken geformt und wirken eher untergründig als bewusst.

Eine solche Basis hat die Aufgabe, den Zusammenhalt in den unterschiedlichen und oft miteinander konkurrierenden Klassen, Schichten oder Gruppen abseits von Argumentationen und Sanktionen (Recht, Gewalt, Geld) zu sichern und eine grundlegende, über Interessen und Konflikte hinausreichende Bindung des einzelnen Individuums an das System und untereinander herzustellen. Dieses Fundament basiert, wie schon erwähnt, auf nicht-rationalen, emotionalen Quellen, zu denen auch Religion, Moral, Ideale, Mythen und Rituale zählen. Im Ergebnis dieses Zusammenflusses aller Quellen entsteht ein allgemeines Vertrauen in das System der Herrschaft.

Erodiert diese Basis, bilden sich Misstrauen und Zwietracht in und zwischen den gesellschaftlichen Gruppen sowie in ihren Beziehungen zum Herrschaftssystem aus. Alle Solidarbeziehungen werden gelockert oder lösen sich im schlimmsten Fall auf. Als Reaktion auf diesen Integrationsverlust und die damit verbundene Unsicherheit können anti-herrschaftliche Affekte heranwachsen, die den Ansprüchen der Herrschaft und ihren Durchsetzungschancen durchaus gefährlich werden können, besonders wenn sie organisierte Formen annehmen.

Idee der Nation und Nationalstaat

Bis zum 19. Jahrhundert war es die christliche Religion, die die Menschen mit der Herrschaftsorganisation eng verwebte, Vertrauen und Zusammengehörigkeit schuf und die Herrschaft legitimierte.

Die Große Revolution 1789 hatte den Prozess der Emanzipation von der Religion eingeleitet und mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte den einzelnen auf sich selbst und seine individuelle Freiheit gestellt. Auch die Bildung vieler Nationalstaaten im 19. Jahrhundert wurde 1789 programmatisch.

Die Idee der Nation und der Nationalstaat des 19. Jahrhunderts folgten der vorgängigen Einheit der Religion und nährte seine Bindekräfte und seinen Zusammenhalt weiterhin aus verweltlichten christlichen, aber auch aus anderen Quellen wie zum Beispiel der Aufklärung.

Zu den im Volk eingelebten moralischen Grundlagen, die aus der christlichen Religion in langen Zeiträumen als Qualitäten destilliert wurden und das kollektive Empfinden prägen, zählen Zusammengehörigkeit und Gegenseitigkeit, Arbeitsfreude und Lernbereitschaft, Verantwortung, Neugier und Wissenschaft, Musik, Kunstsinn und Kultur, Schönheit, Gerechtigkeit und Freiheitssinn, aber prinzipiell auch die Möglichkeiten ihrer Verformung und ihres Derangierens.

Noch 1914 konnte man die Kraft des nationalen Bewusstseins daran erkennen, dass die Kräfte des Sozialismus und Kommunismus ihm unterlagen.

Mittlerweile ist die Idee der Nation in ihrer Formkraft auch infolge zweier Weltkriege geschwächt. Die Idee der Menschenrechte hat den Prozess der Emanzipation von der Religion eingeleitet und ihn mit der Emanzipation vom Nationalstaat fortgesetzt. Das Individuum mit seinen Rechten des Menschen steht nun immer stärker und allein im Mittelpunkt neuer Herrschaftsformen.

Woher sollen nun das für jede staatliche Herrschaft notwendige Vertrauen und die Zusammengehörigkeit erwachsen, wenn Vereinzelung und individuelles Menschenrecht das vom „christlichen“ Kulturhorizont inspirierte und geformte Grundgesetz überlagern?

Grundgesetz des deutschen Volkes

Nach 1945 wurde im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf die Gemeinsamkeit der Werte gesetzt. Es sollte eine Wertegemeinschaft entstehen, von der man Zusammenhalt und Bindekraft erwartete. Verfassungspatriotismus heißt das Stichwort. Der aus der Finanzwelt entlehnte Wertbegriff deutet an, dass Werte eine Rangordnung haben, austauschbar sind, beliebig kombiniert werden können und dem schnellen, ja täglichen Wandel unterliegen. Wer eigentlich bestimmt ihre Auswahl und Rangfolge? Freiheit oder Gerechtigkeit oder Freiheit und Gerechtigkeit etc. „Wer Wert sagt, will geltend machen und durchsetzen“, so das Diktum eines Staatsrechtlers. Als einzelne Werte geltend gemacht, sind Werte eher für die freiheitliche Ordnung zerstörend als zusammenführend. Jede Minderheit, jede Großgruppe besitzt eigene Werte und stellt sie an die erste Stelle. Darin steckt ein Potential des Kampfes und der Tyrannei.

Trotz und wegen aller Werte-Gemeinschaft blieb also die staatliche Ordnung nach dem Grundgesetz immer noch von einem Fundament abhängig, das Gemeinsamkeit, Zustimmung und Bindung auf einer emotional-selbstverständlichen kulturellen Ebene herstellt. Arbeit, Solidarität, Moral und Freiheitsvorstellungen finden in dieser Basis ihren von Geschichte, Christentum und Kultur geprägten Niederschlag und prägen die Menschen in allen ihren Beziehungen und besonders im Hinblick auf die staatliche Ordnung insgesamt. Trotz aller Vielfalt bildete sich wieder ein durch keine Interventionen vorschnell zu zerstörender Zusammenhang des Vertrauens und der Zusammengehörigkeit unter den Menschen und ihrer Herrschaft.

Heute wird in der Politik der Herrschenden so getan, als ob die verfasste Nation mit ihrem moralischen und zusammenführenden Fundament einfach weggeschoben werden könnte. Doch: Man kann nicht eine freiheitliche Verfassung haben, ohne das dazugehörige Fundament.

Man kann keinen Sozial-und Rechtsstaat am Leben erhalten, ohne seine eingelebte und „natürliche“ moralisch-kulturelle Basis zu achten.

Radikalisierung und Auflösung des Grundgesetzes

Die herrschende Politik wendet seit einiger Zeit die Chimäre eines einheitlichen EU-Staates und/oder eines vereinheitlichten Frankreichs und Deutschlands auf, um so zu tun, als sei das EU-Zentralstaat-Projekt noch zu retten. Sie forciert die Abschaffung des deutschen Volkes mit einer human getarnten „Migration aus Afrika“, damit die Einheitlichkeit und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Luft aufgehen, und nimmt dabei den Bürgerkrieg und den Antisemitismus wie selbstverständlich in Kauf. Ihre unendlichen Rettungspolitiken beziehen sich vom Floh über Europa und Afrika auf die ganze Welt und das Universum, während sich die eigenen hausgemachten Probleme anhäufen und die Infrastruktur in den vorletzten Zügen liegt. Sie entsprechen der eudämonistisch und hedonistisch geprägten Mentalität der grün-bunten Welt und befrieden die grüne Gefolgschaft. Dazu stellt diese Politik mit der haltlosen Genderei in allen ihren erbärmlichen Folgen, mit der Gott ähnlichen Schöpfung eines neuen auf konstruierbare Sexualität fixierten Menschenbildes und einer auf Minderheiten abgerichteten Agenda staatlichen Handelns die Zerstörung der Normalität in allen ihren vielfältigen Ausprägungen und Formen auf die Prioritätsliste. Mit allen diesen politischen Machenschaften soll dem einheitlichem Denken und Handeln eines wie auch immer definierten Volkes der Nährboden entzogen werden. Divide et impera und – nicht zu vergessen- zerstöre und destruiere!

Diese nicht mehr am Grundgesetz ausgerichtete Praxis gipfelt in der sogenannten islamisch-afrikanischen Migrationspolitik, die mit dem bisher geltenden Fundament des freiheitlichen Rechtsstaates nicht in Übereinstimmung zu bringen ist und die Gesellschaft eindeutig spaltet und zerrüttet. Das Gefühl der Zusammengehörigkeit und die grundsätzliche Zustimmung schwinden in Deutschland immer mehr. Der Staat zerstört fortlaufend sein eigenes Fundament und handelt absichtsvoll selbstzerstörerisch.

Weil die automatisch und hintergründig wirkenden und regulierenden freiheitlichen Selbstverständlichkeiten und Gewohnheiten außer Kraft gesetzt sind, wird es immer schwieriger für die Herrschaften, selbstverständliche Loyalität und Zustimmung zu erhalten. Langsam, aber stetig wächst der Unmut und immer stärker werden Rechtszwang und autoritative Gebote zur Steuerung notwendig, damit der Staat nicht vollends zerfällt und die utopischen Ziele letztendlich verwirklicht werden können.

Die abschüssige Bahn des Totalitarismus wird betreten: Die Gewaltenteilung wird zu einer Macht zusammengeführt. Es gibt eine vorgegebene Staatsideologie und ein mit unserer Verfassung nicht kompatibles Wertesystem. Die Richter legen staatstreu die Gesetze entsprechend der politischen Bedarfslage aus oder beugen sie. Es gibt einen Doppelstaat mit Rechten und Pflichten für die Bürger und unbegrenzten Ansprüchen für die Herbeigeschleppten. Es gibt die Gleichschaltung der Medien. Beschränkungen der öffentlichen Versammlung und Rede, der Meinungs- und Wahlfreiheit werden praktiziert. Der Terrorismus von Antifa-Faschisten wird staatlich gefördert. Antisemitismus wird toleriert. Sicherheit im öffentlichen Raum ist nicht garantiert. Demokratische Parteien werden verfolgt. Und so weiter!

In dieser prekären Lage wächst das Misstrauen des Volkes, und es entstehen anti-herrschaftliche Affekte, die sich in entsprechenden Organisationsformen ausdrücken.

Zerstörung der demokratischen Opposition

Nun stellt sich für den Staat und die ihn tragenden Parteiungen die Herausforderung, Antworten auf den wachsenden Widerstand im Volke zu finden. Freiheitsbeschränkungen, Propaganda in allen Medien und auf allen Kanälen, Einschüchterung und bewusste Täuschungen haben nicht die erhofften Wirkungen erzielt. Was tun? (Lenin)

Für Hitler gab es den Antisemitismus, den er als Ablenkung von den zentralen Problemen seiner Herrschaft erfolgreich und mit tödlichem Ausgang für die Juden benutzte.

Eine in diesem Zusammenhang interessante Variante der Paria-Bildung wählen die neuen Herrschaften, damit ihre Regierungsfehler nicht öffentlich diskutiert und ihre Macht nicht weiter ins Wanken gerät:

Sie erklären die anti-herrschaftlichen Kräfte, in deren Mittelpunkt die demokratische AfD steht, zu national-sozialistischen Wiedergängern. Da der Kampf gegen den Nationalsozialismus in das Erbgut der Deutschen dank US-Umerziehung und täglicher Infiltration eingegangen ist und die Deutschen dieses Stigma verinnerlicht haben, kann es sofort wirken und die opponierenden Kräfte schädigen. Die grundsätzlich innerlich oft unbewältigte und mit Schuld und Buße verbundene Einstellung zum Nationalsozialismus gibt dieser die tätige Abwehr und das Selbstbewusstsein untergrabenden Strategie einige Erfolgsaussichten.

Gegen diese persönliche Gefühlslage vieler Deutscher sind rationale Argumente in der Regel wirkungslos. Dass es eine wirkliche Nazi-Gefahr in staatsgefährdendem Umfang erst mit den Willkommensgästen der Regierung gibt, die ihrem Antisemitismus freien Lauf lassen, wird genauso wenig aufgenommen wie der Hinweis, dass die couragierten Kämpfer gegen die Nazis einige Jahrzehnte zu spät kommen und eigentlich das Geschäft der Kartell-Parteien besorgen. Das besteht darin, die Möglichkeit einer demokratischen Oppositionspartei auf totalitäre Weise einzuschränken. Allerdings gibt es zwischen der NS-Zeit und der Gegenwart Affinitäten, die im totalitären Charakter des Regierungshandelns verortet werden müssen. So gesehen, wird Opposition „Antifa-Arbeit“.

Im Dienste global-kapitalistischer Kräfte

Was den Charakter der Politik der Kartell-Parteien angeht, so hat sie ausgesprochen imperialistische Züge, die sich durchaus als Vereinigung des wilhelminischen und bundes-deutschen Imperialismus mit amerikanischen, in Vor-Trump-Zeiten konzipierten Bestrebungen zur Erringung der Weltmacht vereinen lassen:

Die positive Einschätzung des kapitalistischen Globalismus und dessen Verbreitung zunächst auf die EU und auf ganz Europa.

Die Zerstörung des freiheitlichen Nationalstaates als Voraussetzung einer unkontrollierbaren und den global Playern verpflichteten EU-Zentral-Macht.

Die Instrumentalisierung Afrikas als Reservoir von Menschen und Gütern sowie als Hilfstruppen der Zerstörung der nationalen Homogenität.

Schlussbemerkung

Aus dieser Argumentation wird sichtbar, wie die Machtverteilung zwischen den Regierungskartell und den Oppositionskräften aussieht:

Im Innern stehen der ganze Staatsapparat, alle Parteien mit ihren Einflusszonen, alle Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehen), die Unterhaltungsindustrie mit ihren Grönemeyers und Lindenbergs, die machtvollen Verbände aller Arten, die Schulen, Hochschulen Wissenschaften, die Kirchen und der Sport und noch viele andere Groß-Supporter der Regierung als Macht-und Durchsetzungs-ressourcen zur Verfügung. Außerdem gibt es noch die Wähler der Kartellparteien.

Von außen sind es besonders Frankreich und Teile der EU, die globalen Kräfte des Kapitals, weite Teile der islamistischen Ölstaaten sowie die afrikanischen abhängigen Satelliten- Regierungen, die gemeinsam schon jetzt Ressourcen der Zerstörung bereitstellen.

Mögen der deutsche Michel und die deutsche Michaela erst langsam erwachen und merken, dass ihre  Denkweise, ihre  Einstellungen, ihre  Lebensart, ihre Kultur und der gesamte in Generationen erarbeitete Reichtum von seiner eigenen Herrschaftselite eingestampft wird, könnte es für eine Wende zum Rückbau und zur Erneuerung zu spät sein. Allerdings hat David schon öfters den Kampf mit Goliath gewonnen.

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