Das Geschehen der Corona-Bekämpfung hat eine Dynamik erlangt, deren Endpunkt wir noch nicht kennen, aber erahnen können. Das aus unserer Demokratie hervorgegangene Corona-Gesundheitsregime der Regierung könnte in einen Übergang zur bereits eingeübten Klimatyrannei münden oder auch mit der Parallelität beider autoritärer Herrschaftsformen enden. Abzusehen wäre eine von ihren freiheitlichen Verbürgungen entkernte Form einer „neuen“ Demokratie.

Wenn man die Bürger beobachtet und sieht, wie sehr sie sich den verschriebenen Rettungs- und Heilmethoden unterwerfen und die Einhaltung der Regeln schon bei kleinster Nicht-Anwendung konkret einfordern, dann glaubt man jedenfalls nicht so leicht an eine Rückkehr zur freiheitlichen Demokratie.

Bisheriger Höhepunkt der Regierungspraxis und ihrer Helfershelfer ist der Angriff auf alle diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen. Dem tiefen Corona-Staat ist es unerträglich, wenn jemand sein im GG verbürgtes Recht der Selbstbestimmung wahrnimmt und sich nicht der Impfung unterzieht.

Alle Mittel der Machtausübung der staatlichen Organe werden in Stellung gebracht: Der Staat weiß um die materiellen und geistigen Güter als Voraussetzung jeder Freiheit und Selbstbestimmung. Indem er damit droht bzw. drohen lässt, die Grundversorgung an Lebensmitteln und Gütern für diese Nicht-Geimpften einzustellen oder zu erschweren, minimiert er nicht nur die Entfaltungsmöglichkeit von Freiheit und Selbstbestimmung allgemein, sondern droht offen mit deren persönlichen Beseitigung im Falle ihrer nicht genehmen Ausübung. Die Drohung mit den Grundlagen der Subsistenz schürt unmittelbar die Existenzangst und überschreitet jede Grenze einer auf Recht begründeten Machtausübung. Der Staat begibt sich in die Grauzone des Rechtes.

Bis zur Merkel-Herrschaft konnte man davon ausgehen, dass sich staatlicher Machtmissbrauch und rechtswidriges Handeln sogleich im ausgespannten Netz rechtsstaatlicher Sicherungen und Abwehrmittel verfangen würden. Der Bürger stand keineswegs völlig schutzlos dar, konnte sein Recht einfordern und staatlichen Machtmissbrauch gerichtlich verfolgen.

Die fortgeschrittene Gleichschaltung aller staatlichen Organe und insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes macht heute diese Erwartungshaltung völlig illusionär.

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