Warum sollte der Nationalstaat zugunsten eines EU-Zentralstaates abgeschafft werden?

Für den Bürger gibt es keinen Grund, seine demokratische Mitwirkung, seine soziale Sicherheit und seine Rechte in einem überschaubaren Staatsgebilde für ein utopisches Projekt aufzugeben.

Der deutsche Staat ist freiheitlich, demokratisch, sozial und rechtlich ausgerichtet und gibt seinen Bürgern fast schon sieben Jahrzehnte die Möglichkeit, sein Leben und das seiner Familie frei zu gestalten. Wer den Boden unter seinen Füßen verliert, bekommt Hilfe und fällt nicht ins Bodenlose. Die Mitsprache in der Politik und die Kontrolle der Politik sind im Grundgesetz gewährleistet. Basis dieses Deutschlands ist eine solide Wirtschaft, die auf einer vorbildlichen Schulung und Ausbildung sowie auf hervorragender Wissenschaft und Technik beruht. Die Erwerbstätigen haben überdies eine angemessene Arbeitsmoral, Eigeninitiative, Innovationskraft und sind bereit, Solidarität zu zeigen, wenn es notwendig ist.

Souveräne Nationalstaaten können jederzeit miteinander kooperieren, wenn es die Situation verlangt und es ihren Interessen dient. Auch die bisherige Organisationsform der EU macht das im Prinzip möglich.

Nachdem viele Völker erst vor kurzer Zeit ihre Souveränität erkämpft haben, sollen sie jetzt diese etwa einem EU- Zentralstaat übertragen?

Wie schnell solche Groß-Utopien des Zentralismus und eines Vielvölker-Staates wegen ihrer geringen Produktivität und wegen einer korrupten Nomenklatura zerfallen können, haben wir bei der UdSSR und auch anderswo gesehen.

Das Friedens-Argument für die Einrichtung eines EU-Zentralstaates sticht auch nicht, insofern es auch vor der Gründung der Nationalstaaten Kriege gegeben hat; in den Großreichen hießen dann solche Kämpfe Bürgerkriege. Auch hat die EU öfter schon selbst Kriege geführt. Die abnehmende Bedeutung Europas in der Weltpolitik dürfte wohl der wichtigste Garant des Friedens in Europa gewesen sein und bleiben.

Wer hat den Nutzen beim Zentralstaat?

Diese Konstruktion würde den Brüsseler Technokraten einen ungeheuerlichen Machtzuwachs, eine Kontrolle über einen gewaltigen Haushalt und eine mehr oder weniger unkontrollierte Herrschaft über die vielfältigen Länder Europas ermöglichen. Der Bürger wäre entmachtet und ein Spielball der EU-Manager.

Allerdings ist diese Herrschaft der Funktionäre nicht ungebunden und frei von sie selbst dominierenden Interessen: Es sind die globalen Player des Kapitals (Medien, Wirtschaft und Handel u. a.), die die „Musik“ bestellt haben. In deren Interesse liegt es vor allem, große Räume und keine Grenzen für den Waren- und Menschenverkehr zu haben, ein unerschöpfliches konkurrierendes Arbeitskräftepotential zu besitzen und eine unübersehbare Zahl an Konsumenten zu bedienen.

Außerdem sind viele Kosten zu sparen, die beim Nationalstaat nicht zuletzt für seine sozialen, rechtlichen und demokratischen Strukturen anfallen und von den globalen Playern bisher „so schlecht, wie ’s geht“ mitfinanziert werden müssen.

Im Neo-Liberalismus liegen die konzeptionellen, finanziellen und politischen Quellen der no border, no nation , no democracy, no welfare-Politik der EU und insbesondere Deutschlands.

Die Massen-Invasion aus Afrika dient dem Ziel der Zerstörung bisheriger kultureller Gewohnheiten und der finanziellen und staatlichen Strukturen. Angst und Terror sollen gefügig machen.

Die auf Minderheiten konzentrierte Politik führt zur Zersplitterung und zum Gegeneinander in der Gesellschaft und löst die Wechselseitigkeit und den Gemeinsinn auf. Vereinheitlichung und ein gemeinsamer Widerstand werden in dieser spaltenden Gemengelage von stets für sich selbst kämpfenden Minderheiten immer unwahrscheinlicher.

Es geht den neo-liberalen Kräften im Prinzip darum, jede Form der Solidarität und jede Form der Kollektivität in der Familie, in den Gruppen und Schichten bis hin zur Nation zu derangieren. Die Minderheiten-Politik und Umvolkung werden forciert, damit die neue Herrschaft problemlos und ohne jede Möglichkeit umgesetzt werden kann, dagegen eine effektive Opposition zu organisieren.

Unseren neo-liberalen Freunden des EU-Zentralstaates schwebt folgende Lösung der Europäischen Freiheitsordnung vor: Die gesamte Rechtsordnung der einzelnen EU-Staaten sollte zur Disposition der politischen Zentrale der EU stehen. Soweit die Zentralinstanz der EU von dieser Dispositionsfreiheit keinen Gebrauch macht, kann das private und öffentliche Leben nach den geltenden Normen des Rechtes geregelt werden. Wenn das ZK der EU jedoch Bedenken hat, könnte es aufgrund dieses Dispositionsrechtes  einfach z. B. die Wahlen in Ungarn rechtlich korrekt revidieren und erzieherische und andere Maßnahmen ergreifen. So wäre der Europäische Zentralstaat vor dem falschen Denken und Handeln seiner Bewohner gesichert und jedes demokratische Krebsgeschwür neutralisiert. Die großen Kapitalien hätten endlich freie Hand und wären nicht mehr demokratisch eingehegt. Ein wirklich gutes Leben!

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