Warum sollte der Nationalstaat zugunsten eines EU-Zentralstaates abgeschafft werden? Für den Bürger gibt es keinen Grund, seine demokratische Mitwirkung, seine soziale Sicherheit und seine Rechte in einem überschaubaren Staatsgebilde für ein utopisch-totalitäres Projekt wie den projektierten EU-Zentralstaat aufzugeben.

Der Nationalstaat gibt seinen Bürgern freie Entfaltungsmöglichkeiten in einem bisher sicheren Rahmen und hat bis vor gar nicht langer Zeit für die wirtschaftlichen Grundlagen eines guten Lebens sorgen können. Souveräne Nationalstaaten können auch miteinander kooperieren, wenn es die Situation verlangt und es ihren Interessen dient. Für diese Kooperation müssen sie allerdings bei ihren Bürgern die Zustimmung einholen. Diese grundlegende Rückbindung der politischen Elite hat die Wirkung, dass der Wille des Volkes nicht allzu gefahrlos und jedenfalls nicht auf lange Sicht übersehen werden kann.

Cui bono? Wer hat also den Nutzen von der Nachahmung einer vergangenen UdSSR- von einer Wiederbelebung eines Großstaat-Modells?

Es sind die politischen Eliten selbst, die sich einen EU-Zentralstaat herbeiwünschen. Diese Konstruktion würde den Brüsseler Technokraten und der politischen Elite einen ungeheuerlichen Machtzuwachs, eine Kontrolle über einen unerschöpflichen Haushalt und eine mehr oder weniger unkontrollierte Herrschaft über die vielfältigen Länder Europas geben. Der Bürger wäre entmachtet und ein Spielball der elitären EU-Manager. Allerdings ist diese Herrschaft der Funktionäre nicht ungebunden und frei von Interessen.

Das globale Finanzkapital und die globalen Player der Medien, der Wirtschaft und des Handels verlangen für ihren Warenverkehr nach großen Räumen und Grenzenlosigkeit, nach einem unerschöpflichen und miteinander konkurrierenden Arbeitkräftepotential und nach einer unübersehbare Zahl an Konsumenten.

Außerdem sind viele “tote” Kosten zu sparen, die beim Nationalstaat nicht zuletzt für seine sozialen, rechtlichen und demokratischen Strukturen und Verbürgungen anfallen. Die globalen Playern sehen darin Ausgaben, die ihrem Gewinn entgegenstehen.

Wie schnell solche Groß-Utopien des Zentralismus und eines Vielvölker-Staates jedoch wegen ihrer geringen Produktivität und wegen einer korrupten Nomenklatura zerfallen können, haben wir bei der UDSSR und auch anderswo gesehen.

Das Friedensargument für die Einrichtung eines EU-Zentralstaates sticht auch nicht, insofern es auch vor der Gründung der Nationalstaaten Kriege gegeben hat; in den Großreichen heißen dann solche Kämpfe Bürgerkriege. Die abnehmende Bedeutung Europas in der Weltpolitik dürfte wohl der wichtigste Friedens-garant in Europa gewesen sein und bleiben. Der blutige Kampf zwischen den europäischen Nationalstaaten um die Vorherrschaft in Europa lohnt sich einfach nicht. Der Kampf um die Vorherrschaft in der Welt ist für Europa aussichtslos.

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