Ist die Corona-Zeit wirklich die Ursache für viele Verwerfungen in der EU? Sachkundige haben von Beginn der EU-Rettungspolitik von Ländern wie Griechenland oder Italien darauf aufmerksam gemacht, dass ungleiche Volkswirtschaften auf Dauer nicht unter einer einheitlichen Währung und Steuerung von außen gedeihen können.

In der Rückschau zeigt es sich, dass die EU-Förderungspakete das Überleben der Geförderten zwar auf kurzer Sicht gerettet haben, aber keine grundsätzlich notwendigen und selbstbestimmten Veränderungen zum Guten in den gefährdeten Volkswirtschaften bewirken konnten.

Die Corona-Krise hat diese Grundsituation noch einmal in der Anfälligkeit und Brüchigkeit vieler nationaler Wirtschaften der EU demonstriert.

Jetzt praktiziert die EU-Kommission wiederum ihre altbewährte, auf Dauer wirkungslose Verteilungspolitik: Ein nie dagewesenes Rettungs- und Überlebenspaket in Höhe von 750 Milliarden soll beschlossen werden. Kredite werden aufgenommen und zum Teil gar nicht als Kredit, sondern als Subventionen an die nationalen Empfänger weitergegeben.

Schon bei der Rettung Griechenlands ging es ja vorrangig um die Rettung von Banken, die in Griechenland engagiert waren. Es stellt sich also die Frage, wer jetzt wen alimentieren soll? Man spricht vom Wiederaufbau in Brüssel und fragt sich, was denn wiederaufgebaut werden soll. Was hat die Pandemie an Sachwerten eigentlich zerstört?

Überdies hat die Corona-Krise gezeigt, wie sprachlos und passiv die EU war und wie wenig solidarisch anfänglich die einzelnen Länder gehandelt haben. Die jeweilige nationale Interessen-Politik stand im Vordergrund und gab den Ton an. Die EU war nicht existent.

Die Politik der Verteilung nicht erwirtschafteter, sondern wohlfeil gedruckter Gelder, die von der kommenden Generation -wie auch immer- bezahlt werden muss, weist uns auf die Zielrichtung der Hilfe-Aktion hin.

Bevor die EU in ihre Einzelteile zerfällt, muss noch einmal mit den letzten Kräften das Ziel der Vereinheitlichung in Schulden-Union und EU-Zentralstaatlichkeit angestrebt werden. Die Nationalstaatlichkeit stört nur solche Macht-Träume. Es dürften vor allem die deutschen Politiker sein, die es unter ihrer alternden Führerin und ihrer handverlesenen Kommissionspräsidentin noch einmal wissen wollen:

Die wirklich grünen Grünen, die verkappten Sozialisten und Kommunisten und die christlichen Parteien und ihr liberaler Fortsatz werden sich für das neue EU-Mutterland und ein fröhliches gemeinsames Verschulden begeistern.

Deutschland ist perdu, es kann nun „jedem nach seinen Bedürfnissen“ zugeteilt werden, und die Tore des Paradieses sind geöffnet. Auch die Moral steht auf der richtigen Seite: Mit der Hilfe in Notlagen kennen sich die deutschen Kräfte der großen Verteilung bestens aus. Auch das Vernichten der Bestände macht ihnen stets Freude.

Kategorien: EU-Zentralstaat