Mit der Grenzöffnung und dem unbegrenzten Zugang von islamischen Gästen in unser Sozialsystem ist einerseits die Front der Merkel-Parteien immer enger zusammengerückt, andererseits auch die Opposition gegen diese Politik stark gewachsen. Es ist also keine Überraschung, wenn nun die Instrumente geschärft und eingesetzt werden, mit denen das weitere Anwachsen des politischen Gegners verhindert werden soll. Geht es doch allen diesen Kartell-Parteien darum, diese Islamisierung unserer Gesellschaft auf Dauer zu stellen und Land und Leuten ein neues Gesicht zu geben. Diese Absicht ist das Fundament der herrschenden Blockparteien.

In unseren Breiten tritt die Unterdrückung selten bis nie in nackter Gestalt auf. Sie verkleidet sich und zieht ein schönes Kleid an, das gut anzuschauen ist, ja bewundert wird. Härte und Gewalt werden so anwenderfreundlich maskiert. Die Maskerade steht seit der Niederlage 1945 zur Verfügung und heißt Kampf gegen die Nazis.

Dieses Narrativ hat die Eigenschaft aller Narrative, immer neu und anders erzählt werden zu können. Es ist flexibel und moralisch unbestritten gut. Im roten Osten hieß es Antifaschismus und im Westen hieß es Aufarbeitung der Vergangenheit. Nach der Vereinigung wuchs zusammen, was zusammen gehört. Der Antifaschismus und die Aufarbeitung gaben dem vereinten Deutschland eine ideologische Basis. Im Kampf gegen rechts wurde sie staatstragend und für eine flexible Anwendung bis hin zur Unterdrückung präpariert.

Folglich wird seit den schweren Zeiten anwachsendern Widerstandes die Unterdrückung der politischen Opposition als Kampf gegen rechts und gegen Nazis oder wahlweise gegen Rechtspopulismus oder gegen Rassismus oder gegen Rechtsextremismus deklariert. Der Wechsel der Überschriften wird notwendig, weil der direkte Nazi-Vorwurf wegen Überdehnung seine Wirkung verloren hat. Die moralische Akzeptanz der Unterdrückung soll gesichert sein.

Schauen wir nun hinter diese Maskerade der Nazi-Unterdrückung und fragen nach deren Kern. Es geht vor allem darum, der anwachsenden Opposition gegen die Kartellpolitik die Legitimation zu entziehen und sie zu diskreditieren und zu minimieren und letztendlich zu beseitigen. Diesem Ziel dienen auch die Einschränkungen der freien Rede, der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und anderer Freiheiten. Alle diese im Grundgesetz verbrieften Bürgerrechte werden modelliert und häppchenweise ihrer Substanz beraubt. Es läuft bei diesen Kartell-Anstrengungen konkret darauf hinaus, der einzigen wirklichen und demokratischen Opposition- der AfD- keine Luft zum Atmen zu geben und auch jede andere Kritik am Regierungshandeln zu verhindern. Wir sehen, wie die unter dem Label des Anti-Nazismus laufenden Aktivitäten auf die Abschaffung verbriefter Freiheitsrechte hinauslaufen. Der Kampf gegen rechts ist ein Kampf gegen die im GG verbrieften Freiheitsrechte. Freiheitssicherung wird zum Signum der als Nazis Bekämpften.

Eine ernst zu nehmende Nazi-Gefahr besteht indes nicht, wenn man von den totalitären Regierungstendenzen in unserem Lande einmal absehen will. Kleine marginalisierte Grüppchen werden künstlich hochgehalten, um das Narrativ nicht völlig unglaubwürdig werden zu lassen. Beispiele dafür sind der NSU-Prozess und das Phantom der Chemnitz-Hetzjagd. Von der NPD ist bekannt, wie sehr die Geheimdienste dort gewirkt haben, um ihre Verfassungswidrigkeit herzustellen.

In der Öffentlichkeit treten die üblichen Verdächtigen für die Niederhaltung der demokratischen Opposition auf, das heißt: für den Kampf gegen Nazis. Schüler und Studenten sowie das Milieu der Kartell-Parteien reagieren reflexartig und wie erwartet unkritisch auf den Nazivorwurf. Hitlers willige Bekämpfer kommen aus allen Bereichen der Profiteure der Kartell-Politik.

Die unvermeidliche physische Gewaltanwendung erfolgt selektiv durch die in der Tradition der SA stehende Organisation der Antifa-Faschisten. Das hat den Vorteil, den Staatsapparat nicht mit der direkten Schmutz-und Vernichtungsarbeit zu belasten und im Bedarfsfall notwendige Distanzierungen zu ermöglichen. Außerdem behält die Polizei in der Öffentlichkeit den Charakter einer Schutz-Organisation, obwohl es auf ein Modell der funktionalen Arbeitsteilung zwischen Polizei und sogenannter Antifa hinausläuft. Nicht umsonst gibt es eine stattliche und staatliche Finanzierung der gut organisierten Antifa-Einsatztruppe.

Natürlich wird die Unterdrückung der Opposition nicht nur in den Staats-und Parteien-Medien positiv begleitet: Die Medien delegitimieren sich mit Einheitsberichterstattung und Fake News selbst, verlieren ihre letzten Reste an Glaubwürdigkeit und Durchschlagskraft. Außerdem hat sich eine wirkungsvolle qualitative, wenn auch vergleichsweise kleine Gegenöffentlichkeit im Internet und der Medienlandschaft und anderswo formiert.

Die Opposition kommt in Bedrängnis, aber kann nicht vernichtet werden: Die Realität zeigt die Richtigkeit der Haltung der Opposition, und sie gewinnt stetigen Zulauf. Ihre Mitglieder lassen sich nicht unterkriegen.

Die Fassade der Regierung und der Kartell-Parteien bröckelt gefährlich. Das ist gut so. Doch bleibe ich skeptisch hinsichtlich einer wirklichen zweiten Wende.

An diesem Nazi-Narrativ wird auch deutlich, warum und wie richtig prophezeit wurde, dass der neue Faschismus als Antifaschismus auftreten wird.

Ein schönes und sehr trauriges Bespiel für die Benutzung des Nazi-Narratives zur Einschränkung der Freiheitsrechte und zur Verhinderung jeder innerparteilichen Demokratie ist der Umgang der AfD-Fraktion im  Kieler Landtag mit Frau von Sayn-Wittgenstein. Sie wurde als Nazi entlarvt und aus der Fraktion geworfen. Ein unbedarfter Club von Abgeordneten einer „Alternative“ selektiert nach den Wünschen und Mustern des Merkel-Kartells. Mehr Anpassung geht nicht! Diese Leute haben die repressive Funktion dieses Narrativs nicht verstanden, wollen es nicht verstehen und haben den Wunsch nach Einordnung ins herrschende System. Wer Frau von Sayn-Wittgenstein persönlich kennt, weiß, wie unsinnig der Nazi-Vorwurf ihr gegenüber ist.

Wenn Dieter Stein als Herausgeber der Jungen Freiheit glaubt, diese Aktion gegen eine mutige Streiterin für eine Alternative für Deutschland begrüssen zu müssen, dann irrt er sich gewaltig. Er bewertet diese Aktion nicht  als AfD schädigendes und Frau von Sayn-Wittgensteins politische Existenz vernichtendes Verhalten, sondern als politische Säuberung von verkrachten Existenzen aus der rechtsaußen Szene. Gott sei Dank, dass die Landtagsfraktion auf Widerstand vieler Parteimitglieder und langjähriger Mitstreiter stößt! Man sollte sich in der Fraktion nicht zu früh freuen!

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