In einem Rechtsstaat –darum nennt man ihn so- werden Eigenständigkeit und Eigenwert des Rechtes in allen Bereichen anerkannt. Politische Entscheidungen bedürfen der Legitimation durch das Recht. Als die Reichsführerin im düsteren Herbst 2015 für alle islamischen Sozialstaatssucher unsere Grenzen und unsere Konten in Selbst-Ermächtigung öffnete, gab es keine rechtliche Grundlage für diesen Schritt. Eine Selbstermächtigung gab es zuletzt im Frühjahr 1933. Eine parlamentarische Diskussion hielt der damalige Bundestagspräsident auch nicht für angezeigt. Wieso auch?

Das Volk wurde erst gar nicht befragt: In der DDR-Nomenklatura ausgebildet, weiß die neue Führerin immer genau, was das Volk denkt und dass die Partei immer im Recht ist. Also können Zweifel an der Rechtmäßigkeit gar nicht aufkommen.

Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt der Grenzöffnung: Unsere Freiheit und unser Eigentum geraten aufgrund des Masseneinzuges kulturfremder Islamisten in Gefahr, wie wir heute und an jedem anderen Tag erleben. Aber eine Entscheidung, die über Freiheit und Eigentum gefällt wird, bedarf in jedem Falle eines Gesetzes.

Ein dritter Aspekt sollte auch genannt werden: Wenn der politische Souverän- das deutsche Volk aller Herkünfte und Hautfarben-durch eine Umvolkung oder Ansiedlung langfristig ausgetauscht werden soll, dann ist solches Ansehen nach dem GG unrechtmäßig und nicht tolerabel.

Wir sehen, dass unser Staat seine Handlungen und Entschlüsse grundsätzlich nicht mehr auf rechtlicher Grundlage vollzieht. Ein solcher Staat ist nicht nur ein Unrechtsstaat, sondern auch ein totalitärer Staat.

Im Anschluss an den von Ernst Fraenkel in den Anfangsjahren der NS-Zeit gewonnen Begriff des Doppelstaates kann man sagen: Es gibt heute in unserem Staat einen gesetzlich geregelten, für den Alltag und die Geschäfte funktionierenden Ordnungsstaat und einen für die islamische Masseninvasion ausgewiesenen Führerstaat, in dem die willkürlich festgelegten Handlungsprioritäten für die Islamisierung von der Führerin beschlossen und von den nachgeordneten Stellen umgesetzt werden. Dieser Führerstaat greift jederzeit auch in den Ordnungsstaat ein, wenn es erforderlich wird.

Eine solche Politik des Doppel-Spieles der Rechtsförmigkeit und des Unrechts in einem Staat hat Bedingungen für ihr Gelingen: Zentrale Bedingung ist die parteienstaatliche Demokratie, die sich zu einem Parteienkartell verformt und zusammengefunden hat und die die Regierungstätigkeit nicht kontrolliert, sondern gutheißt und passieren lässt. Demokratie findet als Akklamation und Polit-Show statt.

Grundlage dieses Bündnisses sind die no border, no nation, no democracy, no welfare-Politik einer demokratisch unkontrollierten globalen Elite und die üblichen Versatzstücke der grün-links-bunten Weltbeglücker wie Klima, Gender, Diesel-Tod, Eurorettung, erneuerbare (!) Energie und Elektro-Auto, Bienenrettung etc. Die Zerstörung unser aller Lebensformen und unseres Alltags durch millionenfachen Islam-Einfall nehmen diese Kartellpolitiker bewusst nicht zur Kenntnis und sprechen nicht nur von Bereicherung, sondern sie betreiben diesen Zuzug auch aktiv und mit Ehrgeiz und im vollen Bewusstsein seiner Unrechtmäßigkeit.

Über die Gleichschaltung der Parteien hinaus scheint auch das Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung völlig auszufallen. Der Chef wurde von Merkel einstmals handverlesen ausgewählt, und alle Parteien sind nach dem Proporz als Richter vertreten. Wird da noch die Politik am Recht tatsächlich gemessen? Was soll da noch schiefgehen? Eigeninitiativen der Verfassungsschützer im Hinblick auf die Grenzöffnung oder anderer Verstöße gegen die Verfassung sind mir nicht bekannt.

Was die Rechtsprechung angeht, so verschlägt es mir oft den Atem, wenn ich Tat und Urteil vergleiche und mich frage, wie ich wohl bei solcher Tat verurteilt worden wäre.

Über die Gleichschaltung der Medien brauchen wir nicht weiter zu sprechen. Radio, Fernsehen, Zeitungen, Internet etc. liefern immer die gleichen Nachrichten, die gleiche Musik der musischen Invasionsförderer und stimmen die Propaganda auf ihre Nutzer ab. Jedem seine Propaganda. Die damit verbundene Sprachgängelung und Indoktrination kann jeder bemerken, der selbst denkt und ein wenig aufmerksam ist. Ziel der Medien ist in jedem Fall die Verbuntung und Verlinkung des Gehirns und die Abschaffung des eigenen Denkens.

Das wichtigste Ziel Merkels und ihrer Zuträger und Beifallklatscher ist die Vollendung der Zerstörung Deutschlands und seine vollständige Islamisierung. Der Nationalstaat wird heruntergewirtschaftet, die geistigen und materiellen Güter werden verschleudert, die Belastungen kommender Generationen in ungeahnte Höhen getrieben und die Gegenwart -beabsichtigt und geduldet- zum Krieg aller gegen alle.

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