Natürlich gibt es eine Opposition im Lande, die mit der EU-Politik, mit den offenen Grenzen, mit der Energie-Wende, mit der De-Industrialisierung, mit den Israel-Beziehungen, mit dem Islam-Hofieren, mit den linkslastigen und teufelsgrünen Experimenten, mit der Familien-Zerstörung und mit all ihren amateurhaft agierenden Vertretern unzufrieden sind. Sieht man von der AfD und den wenigen, aber immer lesenswerter werdenden Medien ab, so bleibt alles in allem ein großes Schweigen im Staate.

Erklärungsversuch

Heute ist es einer deutschen Kanzlerin wieder möglich, ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion, ohne irgendwelche Abstimmungen gleichsam im Alleingang das Land zu islamisieren, die Grenzen für jedermann zu öffnen und damit den Werdegang Deutschlands für Generationen zu bestimmen. Dabei wurden und werden bis heute Gesetze übertreten, missachtet oder – wenn notwendig- gebeugt.

Ich stelle mir hier die Frage, welche geschichtlichen Kräfte und Ereignisse dazu geführt haben, dass uns Deutschen die Annahme einer demokratischen Grundhaltung so fern liegt.

Dreißigjährige Krieg 1618-1648

Manche Wurzel der Schweigsamkeit mag bis in die Zeit des Dreißigjährigen Krieges zurückreichen, als jeder zweite Bewohner der deutschen Länder von Seuchen, Hunger und der Soldateska dahingerafft wurde. Der bürgerlich-patrizischen Kultur der Städte wurde das Rückgrat gebrochen. Stadtluft machte nicht mehr frei. Ein für die weitere Entwicklung entscheidendes Faktum. Damit fiel nach dem Westfälischen Frieden (1648) die Herausbildung von Wirtschaft und Gesellschaft in die Hand des Adels, dem es vor allem um seinen Profit und um gehorsame und folgsame Untertanen zu tun war.

Erziehung und Karriere

Über Generationen hinweg wurden Fleiß, Tüchtigkeit, Ordnungssinn, Disziplin und Sparsamkeit durch Verwaltung, Militär, Kirche und Schule den Menschen eingeimpft. Hinterher glaubte man, diese Qualitäten seien angeboren. „Parol‘ auf dieser Welt ist nichts als Müh‘ und Arbeit.“ (Friedrich Wihelm I. 1688-1740) Doch als Rüstzeug für ein freiheitliches Denken und Handeln dürfte diese Ausbildung allein nicht ausreichend gewesen sein.

Wollte in diesem 18. Jahrhundert ein Bürgersohn vorwärtskommen, so bot sich der Eintritt in den Staatsdienst an- also der Beamtenstatus. Der Mittelstand bestand aus den Mitgliedern der Regierung und dem Beamtentum. Bezeichnend war die Rede vom Staatsbürger – ein Begriff, der schon eine Deformierung des unabhängigen, freien und selbstbewussten Bürgers signalisiert.

Revolution 1848

Auch das Scheitern der bürgerlichen Revolution von 1848 und der folgenden Reaktionszeit trug nicht gerade zur Stärkung bürgerlich-freiheitlicher Kräfte bei. Viele der 48er wanderten aus und kehrten Deutschland den Rücken. Einheit und Freiheit standen nicht mehr auf den vorderen Plätzen der Diskussionen.

Gleichwohl war diese Revolution nicht vergeblich: Die organisierte Arbeiterbewegung betrat mit dem Kommunistischen Manifest die politische Arena. Ideen des Sozialismus, Kommunismus und der Menschenrechte, der freiheitlich-parlamentarischen Demokratie, der Abschaffung der Privilegien etc. wurden verbreitet und verschwanden bis heute nicht mehr aus unseren Köpfen.

Hätte die Volksbewegung Erfolg gehabt, wären die Ideen der Demokratie und der Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen tief in das Bewusstsein von Millionen eingedrungen. Vieles hätte verhindert werden können, was dann zum Schaden aller kommen sollte.

Das folgende Jahrzehnt systematischer Reaktionspolitik lähmte jedes politische Leben und entfesselte den Polizeistaat, der wohl mehr bleibende Spuren in der politischen Kultur hinterließ als die gescheiterte Revolution selbst.

Das Kaiser-Reich

Als dann der Deutsch-französische Krieg mit einem schnellen Siegeszug und der Errichtung eines deutschen Nationalstaates endete (1870/71), gab es für alle Deutschen nur den Nationalismus und die jährliche Sedan-Feier des Sieges über den Erbfeind. Freiheit und Gleichheit, Menschen- und Bürgerrechte blieben auf der Strecke. Macht und mehr Macht waren angesagt.

Die Verfassung des Deutschen Reiches war noch ein Bund deutscher Fürsten zum Schutz des Volkes, das selbst kein Souverän war. Dieser kaiserliche Obrigkeitsstaat war nicht überparteilich, sondern extrem konservativ. Er hatte auch keine Beziehungen zu den Mächten der Aufklärung und war ausschließlich auf Macht gegründet. Adel und Militär gaben den Ton an. Für die von der roten Gefahr geängstigten und den Obrigkeitsstaat verherrlichenden Bürger entstand die Formel von der “Machtgestützten Innerlichkeit”. Trotz dieses undemokratisch-nationalen Formierung gab es eine hochmoderne industrielle Produktion, die auf den „angeborenen“ Qualitäten der Arbeitenden beruhte; eine mehrjährige Lehre nach der Schule tat das Übrige. Die Humboldtsche Universität schuf die Grundlagen für systematische wissenschaftliche Forschungen. Allerdings bleibt festzuhalten, dass sich wirtschaftliche Prosperität mit politischer Unterdrückung paarten.

Deutschland strebte mit allen Mitteln nach einer hegemonialen Machtstellung- was es dabei an moralischen und humanen Hindernissen und Einwänden gab, wurde als Humanitätsduselei diffamiert. Die Überheblichkeit des Nationalbewusstseins ging mit einer Verstärkung des Antisemitismus einher. Die Judenverachtung war ein Mittel der Selbsterhöhung und Zeichen grenzenloser Überheblichkeit. Hier beginnt der Mythos der deutschen Herrenrasse. “Die damals neuen deutschen Menschen waren laut, großmündig, schneidig und rücksichtslos.” (Norbert Elias)

Versagen des Bürgertums

Im Scheitern der 48er Revolution und bei der Bildung der Nation zeigt sich die Kraftlosigkeit und Machtlosigkeit der bürgerlich-freiheitlichen Kräfte, die schon 1848 mehr Angst vor den arbeitenden Klassen hatte, als es ihren revolutionären Bestrebungen gut tat. Das Bürgertum hatte weder demokratische Freiheit noch die Einheit der Nation herstellen können. Die in obrigkeitsstaatlichen Verhältnissen zu einer unpolitischen Haltung erzogenen Bürger fanden sich im Wilhelminischen Machtstaat gut zurecht. Die Weltmachtpolitik fand breite Unterstützung.

Als dann der Weltkrieg wider jede Erwartung verloren ging , konnten die an Deutschlands Größe Glaubenden es nicht fassen. Es entstand die Dolchstoß-Legende, die die Niederlage erklären sollte und zugleich eine Voraussetzung schaffte, noch einmal den Kampf um die einzigartige Größe Deutschlands versuchen zu können.

Epoche der gesellschaftlichen Entsicherung

Mit der Weimarer Verfassung trat zum ersten Male das deutsche Volk als Souverän in die Wirklichkeit. Doch mit dem Versailles-Friedensdiktat, der Inflation und der Wirtschaftskrise wurde die Luft für die ohnehin schwach vertretene Demokratie immer enger.

Republikaner, Kommunisten und Monarchisten kämpften gegeneinander und nahmen dem von vielen Deutschen bekämpften und gehassten parlamentarischen Regime von Anfang an die Lebensfähigkeit.

Die aus dem Kaiserreich überlieferte nationale Überheblichkeit, der Glaube an die Vormachtstellung Deutschlands und der Deutschen blieb lebendig und fiel in den herrschenden Kreisen und auch in Teilen des Volkes weiterhin auf fruchtbaren Boden. Letztendlich kam es zu einer Radikalisierung dieser kaiserlichen Mitgift. Die Staatsmacht wurde in die Hände eines Diktators, Zerstörers und Mörders jeder menschlichen, demokratischen und freiheitlichen Regung gelegt.

Volkswiderstand gegen den NS-Staat

Auflehnung des Volkes, der Jugend, der Arbeiter, der Angestellten, der Beamten, der Ministerialbeamten, der Medien, der Wissenschaftler, der Mediziner, der Juristen, der großen und kleinen Kapitalisten, der Parteien und Verbände, der Kirchen, des kleinen Mannes und der Großen? In der Regel und zu 90 Prozent- Fehlanzeige. Nibelungentreue über alle Morde und Schandtaten und Gräuel hinweg. Der Totalitarismus der Nationalsozialisten fand im Volke und in den Eliten bis auf persönliche Ausnahmen und unsere bekannten Widerstandskämpfer wenig Gegenwehr.

Zwei verlorene Welt-Kriege lassen sich auf eine immer perverser werdende nationale Hybris, auf eine Mord einschließende absurde Herren-Rassen-Lehre und auf eine von Vernunft, Moral und Gewissen ungehemmte Machtbesessenheit der Deutschen zurückführen. Es ist nicht verwunderlich, dass es uns bis heute schwer fällt, ein nationales Bewusstsein und eine nationale Identität zu entwickeln, die jeden Extremismus vermeiden und sich den Identitäten anderer Nationen und Staaten zugesellen.

Demokratie ohne Fundament

Auch die Bundesrepublik Deutschland ist kein Projekt einer eigenständigen demokratischen Entwicklung. Unter den Augen der Besatzungsmächte wurde ein demokratisches Provisorium etabliert und mit einer Politik der Umerziehung begleitet. Immerhin hatte die Übergangslösung 40 Jahre Bestand.

Doch darf man bei allem wirtschaftlichen Erfolg nicht übersehen, dass anfänglich ein restauratives Klima herrschte. Der Gedächtnisverlust wurde über eine lange Zeit kultiviert und ehemalige Nazis fanden sich in den höchsten Stellen.

Was dann die allseits gelobten 68er auf die Beine stellten, war wohl eher ein Marsch in die Institutionen, denen sie aber kein neues Gesicht gaben, nur andere Kriterien für die Ämterpatronage und für das gute Leben. Wenn man nach den Früchten dieser Generation fragt, dann schaue man sich um und frage, wie weit es mit der Demokratie und den Eliten in unserem Lande gekommen ist.

Die Situation in der DDR war insofern vergleichbar, als die Besatzungsmacht auch dort den Ton angab. Der Staatskommunismus wurde das Modell des anderen Deutschlands.

Demokratie- eine nationale Bilanz

Die Weimarer Republik bestand 14 Jahre und war von Beginn an durch die Unterzeichnung des Versailles Friedensvertrages belastet. Es gab aufrechte Republikaner, aber auch radikale Kommunisten und eine große monarchische Rechte, die beide mit der neuen Demokratie nichts im Sinn hatten. Das Ergebnis ist bekannt.

Mit der Bundesrepublik Deutschland und der DDR existierten nach dem 2. Weltkrieg dann bis zum November 1989 zwei getrennte deutsche Staaten, die den großen Machtblöcken zugeordnet waren. Verordnete freiheitliche Demokratie hier, verordneter Staatskommunismus dort.

Seit der Wiedervereinigung vom November 1989 hat das gesamte deutsche Volk 44 Jahre ( 30 Jahre vereinigtes Deutschland und 14 Jahre Weimarer Republik) unter demokratisch-freiheitlichen Bedingungen in einem fiktiven gemeinsamen Staat gelebt- sieht man einmal von dem schweren Geburtsfehler der Vereinigung ab, dass es keine öffentlichen Diskussionen über eine neue und gemeinsam abzuschließende Verfassung gegeben hat.

Gegenüber den großen Demokratien England, Amerika, Frankreich ist es eine sehr dünne Decke, auf der unsere Demokratie und wir (noch?) stehen.

Wenn ich nach diesen Schlaglichtern die Frage stelle, warum sich das Volk nicht demokratisch verhält und seine Politiker es verleugnen können, habe ich vielleicht einige Ansatzpunkte einer Erklärung gefunden.

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