Das Leben eines Politikers ist kurz, die Staaten dagegen existieren lang. Keine Politiker- auch nicht unsere Spitzenpolitiker – überleben in der Regel den Staat, dem sie dienen sollen.

Angemessen wäre also eine pragmatische Politik, weil man einen kurzen Auftritt hat und nur ein Stück des Weges überblicken kann. Eine Politik der Fernziele setzt voraus, dass man die Entwicklung entziffern kann und weiß, wohin die Reise geht. Dabei wird jedenfalls eine überhaupt entzifferbare Sinnhaftigkeit der Entwicklung unterstellt. Es gibt natürlich einen dritten Typus des Politikers. Er glaubt an überhaupt keinen Sinn in der Geschichte und Politik. Es kann trotzdem klappen.

Heute hat der Politik-Typ der Fernziele erneut Hochkonjunktur. Dieser Ansatz erweitert die Theorie der mittleren Reichweite zu einer Theorie der unübersehbaren Reichweite. Er hat ein Programm, das er umsetzen will und von dem er glaubt, es diene dem geschichtlichen Fortschritt. Politische Utopisten und Idealisten gehören zumeist zu dieser Gruppe. Sind sie dennoch bei der Umsetzung ihres ungesicherten Programms erfolgreich, sehen in der Regel die Verhältnisse anders und schlechter aus als vorgesehen und vorher.

Unsere jetzt regierende Persönlichkeit hat auch ein fortschrittliches Programm, dessen Scheitern allerdings so gut wie vorprogrammiert ist, insbesondere weil andere Staaten nicht mitspielen wollen. Das eigene Volk lässt sich indes noch am Nasenring führen, auch wenn dieser immer poröser wird. Doch Freiheit, Kultur und Lebensstil gelten bisher für die meisten Bürger als natürliche Gegebenheiten und nicht als historische Errungenschaften, die es täglich zu verteidigen gilt. Hoffen wir, dass diese Haltung sich verändert, bevor es zu spät ist. Gott sei gedankt, dass unserer großen Führerin das Mittel der militärischen Stärke nicht als Druckmittel zur Verfügung steht.

Ihre einzelnen Programm-Ziele lassen sich mit denen des größten Führers aller Zeiten in einigen zentralen Punkten durchaus vergleichen:

Wiederum geht es um die Errichtung eines Großreiches in Europa. Nicht um das Großgermanische Reich von früher, sondern um den Völker-und Staaten umfassenden EU-Zentralstaat.

Unser großer Führer hatte seit der Völkerwanderung, also vor gut über eineinhalb Jahrtausend, einen ersten europäischen Krieg um eine Erweiterung des Lebensraums für Deutschland angezettelt. Seine Nachfolgerin zettelt nun nicht einen äußeren Krieg gegen andere Staaten an, sondern einen inneren Krieg gegen den eigenen Staat und seine Bürger. Es geht wieder um die Schaffung von Lebensräumen, aber nun für Millionen von Menschen aus Afrika. Die eigenen Bürger sollen ohne jede Abstimmung Platz für andere schaffen und ihre Lebensräume übergeben. Auch Merkel hat dabei eine Obsession, nämlich für junge islamische Männer aus Afrika. Die Obsession ihres Vorgängers haben die Juden zu spüren bekommen, wie wir alle wissen. Ihre Obsession wird nun alle Deutschen treffen, wenn auch nicht durch eine Vernichtung im KZ. Die Geschichte scheint zum Weltgericht zu werden.

Beiden gemeinsam ist auch die Verkennung der Staatsaufgabe. Ist der Staat doch viel älter als der Nationalstaat, der eine Geschichte von vielleicht 200 Jahren hat. Der Staat ist ein Ordnungssystem, das vorrangig, den inneren und äußeren Frieden seiner Bewohner zu gewährleisten hat und dafür auch das Gewaltmonopol besitzt.

Hitler wie Merkel haben voluntaristische Züge in ihrer Politik und lassen sich von keinem Gesetz und Recht auf ihrem Wege abhalten. In ihrer eigenen Lebensspanne wollen sie ihre Ziele auch umsetzen. Deshalb sind Schnelligkeit, Brutalität, Verschlagenheit auch Mittel der Wahl. Außerdem gilt für diese beiden großen Deutschen der persönliche Machterhalt als Höchstes aller politischen Ziele. Mit diesen Qualitäten kommt die Kinderlosigkeit beider überein, die jedenfalls nicht hinderlich ist. Persönliche Zukunftslosigkeit erleichtert das schmutzige Geschäft. Konterkariert wird dieser tote Punkt mit dem Anspruch auf zukunftsfähige Heilung der Welt.

Unsere in großer Zahl vorhandenen Wissenschaftler, die sich mit der NS-Zeit beruflich beschäftigen, haben sich bisher gar nicht oder nur kaum mit den Politik-Stilen der beiden Führungsgestalten deutscher Politik beschäftigt. Vom frühen Hinweis auf politische Irrwege und Rechtsbrüche will ich erst gar nicht reden. Ob das feine und feige Schweigen auch- wie in vielen Fällen- mit Konformität und Opportunismus zu tun hat oder der einträglichen Situation dieser staatstragenden Forschungsrichtung geschuldet ist, mag ich nicht beurteilen. Jedenfalls wäre es nicht das erste Mal, dass die gegenüber dem Forschungsgegenstand demonstrierte Moralität von den Wissenschaftlern selbst im Alltag nicht gezeigt wird. Warum sollte der vermeintliche Wegweiser auch den Weg selbst gehen?

image_pdfPDF