Der Verfassungsschutz muss für den politischen Kampf gegen die AfD keineswegs erst noch instrumentalisiert werden. Er ist schon längst keine Institution mehr, die das Grundgesetz vor seinen Gegnern schützt. Im Mittelpunkt seiner Tätigkeiten steht die Aufgabe der Unterdrückung der AfD. Die einzige demokratische Opposition gegen die Politik der Kartell-Parteien wird fortdauernd und zunehmend kriminalisiert und in ihrem Aktionsradius mit der organisierten Hilfe eines auf Vernichtung zielenden stalinschen Antifaschismus eingeschränkt. Im Kern geht es um die Abschaffung der uns bekannten und im Grundgesetz verbürgten Freiheiten. Im Machterhalt des herrschenden Parteien-Kartells besteht das Ethos der „Verfassungsschützer“.

Es ist kein Zufall, dass die in Thüringen und Brandenburg von Björn Höcke und Andreas Kalbitz besonders erfolgreich geführten AfD-Landesverbände besondere Aufmerksamkeit bei den „Verfassungsschützern“ und ihren Zuarbeitern finden.

Da gibt es die „Junge Freiheit“ des Dieter Stein, der von Anfang an in seiner Zeitung Höcke unter Nazi-Generalverdacht gestellt hat und jetzt Herrn Kalbitz auch das Leben mit umstrittenen, im Dunstkreis des Nazi-Vorwurfs liegenden und für sein gegenwärtiges Handeln unerheblichen Vorwürfen, schwer macht. Dieser Herr Stein betreibt hier das Handwerk der „Verfassungshüter“, indem er mit dem tödlichen Nazi-Verdacht ihm politisch unliebsame Existenzen vernichten will. Wie überheblich und frei von jeder Selbstkritik er dieses Vernichtung-Metier praktiziert, mag daraus hervorgehen, dass er in seinem letzten JF-Kommentar Herrn Kalbitz der „destruktiven Energie“ bezichtigt und sein Leben „verbrannte(n) Lebensläufen“ zuordnet. Da spricht ein Richter mit einer verfehlten Wortwahl ein Urteil, das nicht in seiner Zuständigkeit liegt.

Im Unterschied zu den Ämtern des Verfassungsschutzes besitzt Herr Stein allerdings ein besonderes delikates Vorgehen bei der Destruktion der AfD: Er will die jetzige Partei dadurch entkernen und entleeren, dass er sie zu einer renovierten kleinen CDU und/oder ehemaligen FDP modellieren will. Wer nicht mitmacht, steht unter dem tödlichen Damoklesschwert, Nazi zu sein. Meuthen und seine Mitstreiter sind dabei seine verlässlichen Partner in der AfD, wie er ihr außenstehender Partner in den Medien ist.

Eine von Herrn Stein konstruierte soziale Gegenüberstellung von radikalen Kräften mit „verbrannten Lebensläufen“ in der AfD einerseits und einer um Beamte und beruflich Aktive zentrierte Gruppe andererseits ist wirklichkeitsfremd. Die Mehrheit der Beamten steht auf der Seite der Kartell-Parteien oder hält den politischen Büroschlaf. Richtiger wäre eine Gegenüberstellung von einer Gruppe von Funktionären, die ihre persönliche dauerhafte Etablierung in den Parlamenten sichern möchte, mit „einfachen“ und gleichermaßen aus allen Schichten kommenden und engagierten Mitgliedern. Letzteren geht es primär um die Umsetzung des Partei-Programmes und um die Sicherung unserer Freiheiten gegenüber totalitären Auswüchsen und staatlichen Bestrebungen.

Wer glaubt mit innerparteilichen Säuberungsaktionen die AfD auf neuen Anpassungskurs trimmen zu können und damit die staatliche Unterdrückung zu beenden, irrt sich gewaltig.

In der bisherigen Logik der Anwendung des stalinschen Antifaschismus durch das Regierungskartell dürfte es liegen, in Zukunft den Beobachtungsstatus auf die Bundespartei auszudehnen. Die Besetzung der Verfassungsschutz-Ämter mit Gefolgsleuten spricht eine eindeutige Sprache.

Wenn es dem Parteienkartell wirklich um die Verhinderung des Wiederauflebens nationalsozialistischen Gedankengutes ginge, hätte es nie eine ungeregelte und unkontrollierte Islam-Invasion geben dürfen, die die in Deutschland lebenden Juden wieder in existentielle Gefahr bringt.

Kategorien: AfD-Opposition

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