Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD wurde eine Grundgesetzänderung zur Einführung von Kinderrechten vereinbart. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die zum Zweck der Ausgestaltung dieser Änderung eingesetzt wurde, hat nun einen Abschlussbericht vorgelegt. Die Regelung des Grundrechtes für  Kinder soll im Artikel 6, Absatz 1 a des Grundgesetzes verankert werden.

Grundgesetz

In unserem Grundgesetz steht der Schutz von Ehe und Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung. Ehe und Familie sind die Keimzelle jeder menschlichen Gesellschaft und können mit keiner anderen menschlichen Bindung verglichen werden.

Pflege und Erziehung der Kinder werden ausdrücklich als natürliches Recht der Eltern und als zuvörderst ihnen obliegende Pflicht bezeichnet.

Dem Staat wird damit eine allgemeine Zurückhaltung gerade auf diesem Gebiet auferlegt.

Die letzten 70 Jahre haben gezeigt, dass diese Bestimmungen des Grundgesetzes ihre Bewährungsproben alle bestanden haben. Das Wohl der Kinder liegt bei den Eltern also weitgehend in sicheren Händen. Außerdem sind die Rechte der Kinder ohnehin durch die Geltung der allgemeinen Grundrechte gewährleistet.  Grundrechte gelten selbstverständlich auch für alle Kinder.

Die besonderen Bedürfnisse der Kinder in Bezug auf ihre Förderung, ihren Schutz, ihre Selbständigkeit und ihre Entwicklung können mit der bestehenden Gesetzeslage ohne Schwierigkeiten erfüllt werden. Der Artikel 2 gibt hier eine ausreichend feste Grundlage.

Bewusst und in Abkehr von der Allstaatlichkeit des Nationalsozialismus setzt sich das Grundgesetz in Ehe und Familie für Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit des Menschen ein.

Störende Eingriffe des Staates sind verboten. Jedem Bürger steht auch ein Abwehrrecht gegen solche staatliche Eingriffe zu.

Wer behauptet, das Grundgesetz beachte die Rechte von Kindern nicht ausreichend, ist falsch informiert oder redet die Verfassung absichtlich schlecht.

Garant der Gesundheit und Freiheit

Die Familie ist noch immer der wesentliche Ort, in dem jeder die für sein Leben notwendige unmittelbare Liebe und Sorge findet. Diese Zuwendung lässt seelische und körperliche Gesundheit, Bindekräfte und Vertrauen wachsen und formt alle jene Grundlagen und Fähigkeiten, die der Grundstock jedes gelingenden Lebens sind.

Vater und Mutter können ihre Lebens- und Verhaltensüberzeugungen leben und ihren Kindern im täglichen Miteinander vermitteln. Gemeinsames Miteinander entfaltet für alle eine humane Produktivität.

Auch die Vielfalt unserer Denkweisen, Lebensformen, sozialen Einstellungen, Glaubenshaltungen, Persönlichkeiten wird in jeder einzelnen und einzigartigen Familie täglich neu erzeugt und sichert aufgrund der Verschiedenheit der einzelnen Familien die freiheitlichen Strukturen unseres Gemeinwesens.

Manche Entwicklungen wie die hohe Scheidungsrate, die unterschiedlichen Formen der Familie, die bewusst gewählte Kinderlosigkeit, die Ein-Kind-Familie können an dieser grundlegenden Notwendigkeit der Familie nichts ändern.

Aber auch die Gewalt in der Familie oder andere negativen Seiten des Familienlebens sind kein Grund für einen Angriff auf die gelebte Familie, sondern eher ein Hinweis auf Mängel in ihrer Förderung und Ausstattung und ihrer über Jahrzehnte bis heute anhaltenden Vernachlässigung.

Die Familie aus Vater, Mutter und Kind bleibt bei aller Kritik der Garant der persönlichen Gesundheit und gesellschaftlichen Freiheit, der Liebe zu den Kindern und der Zukunft unseres Gemeinwesens. Alles andere bleibt ein Surrogat.

Absicht der linken Revisionisten

Warum also soll das Grundgesetz ausdrücklich um sogenannte Kinderrechte erweitert werden?

Das grün-bunt, schwarz- linke Vorhaben, das Grundgesetz zu ändern und ein Gesetz für die Rechte der Kinder einzuführen, ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, unsere durch das Grundgesetz verbürgten Freiheiten systematisch abzubauen und der Demokratie ein von Zwang und Bevormundung bestimmtes Gesicht zu geben.

Wie in allen vergangenen und heute existierenden totalitären Systemen wird auch der Angriff der grün-bunt-schwarz-linken Familienfeinde nicht zufällig gegen die Keimzelle jeder Gesellschaft geführt – gegen die Familie.

Die Vorstellung der Grundgesetz-Revisionisten wird von der linkslastigen „Vergottung des Staates“ geleitet: Er soll als Anwalt der Kinder auftreten, Gesetze nach Belieben interpretieren können und –nicht zuletzt- den Willen der Eltern jederzeit aushebeln können.

Außerdem soll die rechtliche Gleichheit der Menschen zum Hebel der Abschaffung ihre natürlichen und entstandenen Verschiedenheit gemacht werden.

Erinnerung

Die Vergangenheit der Grünen ist ja wesentlich stärker mit dem Kampf um libertären Extremismus bis hin zur Päderastie und mit der Auflösung der Familie verbunden als mit einer förderlichen Familienpolitik.

Der Sozialdemokrat und Finanzminister Olaf Scholz hat schon 2002 angekündigt, die „Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ zu wollen. Die jüngeren Ereignisse in der SPD um die Kinder-Pornographie sind allseits bekannt.

Die Merkel-CDU hat bisher in jeder Beziehung den Schutz der Familie an die letzte Stelle ihrer Agenda gesetzt. Auch hat diese schwarze Partei entscheidend mitgewirkt, dass der Begriff der Familie in Beliebigkeit ausgeartet ist und den substantiellen Zusammenhang von Eltern und Kind verloren hat.

Die Linke hat noch viel zu viel SED im Blut, als dass sie überhaupt irgendwelche Bedenken haben könnte. Das dürfte gleichermaßen für die ehemalige Propaganda-Expertin -Frau Merkel- gelten.