Andreas Voßkuhle

Der Richter und Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle gehört zu der Schar der von Merkel und der SPD handverlesenen Spitzenkräfte. Sicherlich weiß der versierte Rechtsexperte noch heute nicht, warum er ausgewählt wurde.

Ich will es beantworten: Es musste ein Jurist her, der bedingungslose politische Gefolgschaft zeigt und der den entsprechenden Vorrat an Opportunismus besitzt. Außerdem musste er die Politik der höheren Moral in jedem Fall über die Frage ihrer Rechtmäßigkeit stellen. Er musste das GG, wie einmal ein Innenminister gesagt hatte, nicht immer unter dem Arm mit sich herumschleppen, sondern – wenn nötig – neues Recht schaffen oder Unrecht in Recht verwandeln können. Dieses Anforderungsprofil – sieht man von kleineren Juncker- Schwächen ab – erfüllte der juristische Oberpriester auf den I-Punkt.

Bei der Grenzöffnung für die islamischen Invasoren wusste der Verfassungsrichter sofort eine Lösung. Die Maßnahme der Führerin wurde als legale und legitime Selbstermächtigung in einer humanen Notsituation gerechtfertigt. Damit war die Lösung für alle folgenden Rechtsprobleme gefunden.

Die Masseninvasion wurde zum obersten staatlichen Handlungsziel erklärt. Alle diesem Ziel entsprechenden Handlungen waren von nun ab gesetzeskonform. Der für alle offene Staat ohne Grenzen und Kontrolle war als Novum der jüngsten Rechtsgeschichte geboren. Als Ausnahme- und Sonderrecht ins Leben gerufen, wurde das Gesetzeswerk des Grundgesetzes fortan überlagert und ausgehebelt.

Maßnahmen der Führerin sind immer gesetzestreu und der normalen Rechtsabwägung enthoben. Was will man als Zerstörerin des freiheitlichen Rechts-und Sozialstaates mehr vom obersten Rechtshüter erwarten als solche Rechtsauslegung: Freibrief für die Führerin und Rechtsprechung für die Bürger.

Roland Freisler

Wer nun den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle mit dem Präsidenten des Volksgerichtshofes Roland Freisler vergleichen will, sollte auch den Zeitgeist nicht zu gering veranschlagen: Voßkuhle würde nie so schreien und den Angeklagten vor versammelter Gesellschaft zusammenstauchen. Auch würde er nie eine Merkel-Gefolgschaft in aller Öffentlichkeit zugestehen und damit seine Reputation – falls es solche gibt- in Gefahr bringen. Auch würde er nie öffentlich die Einschleusung von Judenhassern rechtfertigen und begrüßen. Wir erkennen, die NS-Juristen waren fürchterlich, die heutigen Juristen sind menschlich.

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