Zusammenfassung

Für die Organspende soll das bisher geltende Verfahren der Zustimmung von einem Verfahren abgelöst werden, das auf einen ausdrücklichen Widerspruch gegen die Organspende beruht. Der Organspender sowie die zur Totensorge ermächtigten Angehörigen können der Organentnahme widersprechen. Mit der Einführung des Widerspruch-Verfahrens wird die Tendenz der Regierung fortgesetzt, die Würde, Selbstbestimmung und Freiheit der Bürger einzuschränken und aufzuheben (z. B. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit).

Aus der bisher geltenden freiwilligen Zustimmung zur Organ-Entnahme wird eine halbe Zwangsspende. Wenn auch die Schranke einer Widerspruchsmöglichkeit noch fällt, wird die Organspende staatlichen Mächten überantwortet und die Selbstbestimmung vollends zur Fremdbestimmung.

Außerdem sichert die Regierung mit ihrem Wechsel von der Zustimmung auf den Widerspruch nicht die grundrechtlich verbürgte Freiheit der Selbstbestimmung vor dem Lobbyismus der Transplantationsmedizin, sondern verändert sie zum Nachteil der Bürger.

Die Information, Beratung und Aufklärung aller Bürger über die offenen Fragen und negativen Seiten von Organentnahmen sollte intensiviert werden.

Begründung

Mit dieser Änderung wird das im Grundgesetz verbürgte Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung unzulässig eingeschränkt. Dieses Selbstbestimmungsrecht schließt die Verfügung über das eigene Leben bis über den Tod hinaus ein. Die Totensorge der Angehörigen muss dabei immer im Sinne des Verstorbenen erfolgen.

Wenn ich aber zunächst meiner Selbstbestimmung beraubt werde, indem über die Erstverfügung meiner Organe fremdbestimmt beschlossen ist, wird mein Recht auf Selbstbestimmung eingeschränkt, wenn nicht ausgehebelt. Erst durch den aufgezwungenen Widerspruch gegen eine Organentnahme erlange ich meine Selbstbestimmung wieder.

Das Recht auf Selbstbestimmung gilt jedoch als Grundrecht unmittelbar. Es schließt auch das in der Widerspruchslösung nicht geschützte Recht ein, sich nicht äußern zu müssen und deshalb auch keine Nachteile zu haben. Die bisherige Zustimmungslösung zur Organspende kommt hingegen mit den Anforderungen der Selbstbestimmung überein.

Erwartung der Transplantationsmedizin

Es liegt im Interesse der umsatzstarken Transplantationsmedizin, dass möglichst viele Organe für eine Transplantation zur Verfügung stehen. Der Bedarf ist höher als die Anzahl der Spender. Man erwartet, dass die Widerspruchslösung auch deshalb zu mehr Spendern führt, weil viele Bürger zu Lebzeiten aus den unterschiedlichen Gründen z. B. Nachlässigkeit, Bequemlichkeit, Unwissen etc. keinen Widerspruch einlegen werden.

Der Staat schützt den Bürger nicht vor den Zugriffen der Transplantationsmedizin, wie es seine Aufgabe wäre, sondern macht sich einseitig zu deren Sprecher. Ungeklärt ist auch die Frage, wie das mit der Spende erwirtschaftete Finanzvolumen Verwendung findet.

Informierte Zustimmung

Es ist bekannt, dass es oft die Angehörigen sind, die das Totensorgerecht anwenden, wenn sie glauben, einer Organentnahme zustimmen zu müssen. Hier bleibt die Frage der Beeinflussung offen, doch möglich. Unbedingt notwendig ist es daher, die Bürger vorgängig umfassend über die Bedingungen, die Praxis und möglichen Folgen einer Organentnahme zu informieren und dabei besonders die Momente der Unsicherheit, Grausamkeit und des Nicht-Wissens im Sterbe-und Todesvorgang zu betonen. Informierte Zustimmung der möglichen Spender sollte auch bei der Organspende Standard sein. Dafür reicht die Demonstration eines glücklichen und dankbaren Patienten keineswegs aus.

Hirntod-Kriterium

Grundsätzlich gilt für die Organspende immer noch, dass das Kriterium des Hirntodes problematisch ist und keine weiteren Formen des Lebens und der Wahrnehmung ausschließt. Es ist prinzipiell nicht möglich, die Innenperspektive eines Individuums der Außenansicht zugänglich zu machen. Bis heute können wir nicht genau sagen, wann das Leben beendet ist und der Tod einsetzt. Eine Definition kann Wissen nicht ersetzen. Diese für den Spender und den Arzt entscheidende Grenzlinie bleibt ungewiss. Es ist ein minimaler Schritt vom ärztlichen Schädigungsverbot (nil nocere) zum Tötungsdelikt. In dieser Lage- so Hans Jonas- unaufhebbaren Nichtwissens und vernünftigen Zweifels besteht die einzige richtige Maxime für das Handeln darin, nach der Seite vermutlichen Lebens hinüberzulehnen.

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