Wer erinnert sich noch an die Hamburger Chaostage bei dem G 20 Gipfel 2017 in Hamburg? Wie hat der Bürgermeister reagiert. So gut wie gar nicht. Er fand keine Worte und keine Taten der klaren und eindeutigen Ablehnung des Gewaltextremismus sogenannter Linker. Dabei waren es vor allem junge Leute, die randalierten und gewaltsam auftraten. Wie solche rücksichtsvolle Behandlung auf die Welt gewirkt hat, das wissen wir. Entsetzen! Das soll hier nicht erörtert werden. Aber es dürfte doch klar sein, dass solche Untätigkeit und Passivität auf die Extremisten selbst keinen, verunsichernden oder abschreckenden Eindruck gemacht hat. Eher war es eine Ermunterung für eine Fortsetzung solcher Gewaltorgien!
Nun darf man die Lage nicht falsch einschätzen und die komplizierte Situation für den Hamburger Bürgermeister nicht unterbewerten: Galt es doch damals, dem Trump-Bashing eine demonstrative Plattform zu geben, um vor aller Welt kundzutun, wie abscheulich der Präsident der Vereinigten Staaten auf Deutschland und die Deutschen wirkt. Dafür sollten die linken Extremisten herhalten, für dieses Public Viewing wurden sie benötigt und eingesetzt. Merkel und ihr Kartell wollten diese Show und der kleine Olaf lieferte sie. Er konnte sie liefern, weil es Verbindungen zwischen der linken Extremisten-Szene und der Hamburger Politik immer gegeben hat. Gegenseitige Unterstützung immer möglich!
Welche Auswirkungen haben solche Umgangsformen mit dem politischen Extremismus? Es wäre doch tollkühn zu behaupten, dass hier irgendeine Ablehnung des Extremismus stattgefunden hätte. Man hat diesen Extremismus benötigt und mit ihm kooperiert. Auch später gab es keine ernsthafte und nachhaltige Auseinandersetzung mit dem linken Extremismus. Wär es denkbar, dass solches ambivalente Verhalten zum Extremismus eine ihn fördernde Wirkung hat?
Wenn das so wäre, hätten Merkel und Olaf mehr zu Halle beigetragen, als man auf den ersten Blick glaubt. Vergessen wir auch nicht, dass der politische Aufstieg des Herrn Scholz so richtig mit dem folgenden Dankeschön von Frau Merkel begann.
Wenn jetzt der Herr Minister der Finanzen die AfD als Förderer des politisch extremen Klimas bezeichnet, das Halle ermöglicht habe, so macht er mehrere Fehler:
Er unterscheidet zwischen dem links-bunten und dem rechten Extremismus: Der links-bunte Extremismus ist kein Problem und tolerabel, da moralisch. Der rechte Extremismus ist der wahre und gefährliche Extremismus. Nicht die Verurteilung des Extremismus selbst bleibt zielführend und bestimmend, sondern seine politische Zuordnung nach dem Links-rechts- Schema.
Hat man auf diese Weise die extreme Landschaft bereinigt, kommt der nächste Fehlschluss: Der rechte Extremismus wird mit der AfD nicht geradezu gleichgesetzt, aber doch in Verwandtschaft gebracht. Tendenziell ist die demokratische, soziale und freiheitlich-konservative Alternative für Deutschland doch selbst eine extreme Partei. Ihr Extremismus formt ein extremistisches Klima.
Der Kampf gegen den politischen Extremismus wird so unter der Hand zu einem Kampf gegen den demokratisch-politischen Gegner: gegen die AfD. So wird Halle noch parteipolitisch bestens ausgenutzt.
Für wie dumm halten diese Politiker eigentlich jeden Bürger? Dieser dumme Bürger weiß auch, dass die antijüdische Politik des herrschenden Kartells mindestens genau so viel zur abscheulichen Mordaktion in Halle beigetragen wie der Hamburger Gipfel.
