Wenn sich eine politische Klasse dazu entschließt, in Absprache und Billigung gemeinsam gegen die bestehende Gesetzeslage zu verstoßen, dann wird Widerstand zur Pflicht. Die Öffnung der Grenzen (ohne Parlamentsbeschluss) und die Einschleusung von unzähligen sogenannten Flüchtlingen aus sicheren Staaten (GG § 16 a) sind Verstöße gegen das eigene Volk und die Menschlichkeit.
Jeder Abgeordnete, der im Bundestag vertreten war, hat sich persönlich schuldig gemacht, insofern er keinen Widerspruch eingelegt und der Kanzlerin somit diesen Machtmissbrauch ermöglicht hat.
Da das Bundesverfassungsgericht weitgehend mit der Regierungsmacht gleichgeschaltet ist, blieb auch von dieser Seite jeder Widerspruch aus. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Justiz funktioniert nicht mehr und ist aufgehoben.
Gleichwohl bleibt der Tatbestand der fortdauernden Verletzung des Grundgesetzes bis heute bestehen. Abgeordnete und Verfassungsrichter bleiben deshalb dem Gesetz und einem Richterspruch überantwortet, auch wenn ein solches Gericht bis heute nicht absehbar ist.
Die Kanzlerin hat die Würde ihres Amtes verspielt und kann es dennoch weiterführen. Auch dieser Zustand beleuchtet die Haltung des parlamentarischen Funktionärstums und der politischen Wirklichkeit.
In der allgegenwärtigen Nazi-Zeit wurde auch mit den Gesetzen umgegangen, als unterlägen sie der Verfügungsgewalt der Machthabenden. Der Rechtsbruch ist immer der Anfang vom Ende. Die Lehre aus dem Tausendjährigen Reich besteht doch darin, dass wir das Handeln strikt und unwiderruflich an Gesetz und Recht binden müssen. Tun wir das nicht, geraten wir auf die schiefe Ebene, die im Mord an den Juden geendet hat.
Das Ende der neuen Ungesetzlichkeit besteht, in der Abschaffung eines deutschen, aus vielen Quellen und Herkünften gespeisten Volkes, in der Wiederbelebung der Judenfeindlichkeit und in einer durch Islamisierung beabsichtigten Erosion unserer bisherigen Kultur und Lebensweise. Zuvor jedoch kommt ein Blutbad, dessen Anfänge wir jeden Tag erleben.
Für manche – ich gehöre dazu- ist es wichtig zu wissen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht der Verjährung unterliegen.
